Licht ins Dunkel

Der Wirtschaftsbund sieht sich als Hybrid – einerseits Teil einer Partei, andererseits als Verein. Schon im Eigenbefund liegt der Hund vom Bund begraben.

Manche andere mächtigen Vereine, Automobilclubs und Skiverbände eindrücklich mitgemeint, mussten sich dieser Struktur-Diskussion stellen. Wieviel Verein, wieviel GmbH – jetzt: wieviel Partei. Jedenfalls sind in diesem Fall die Inserate im parteieigenen Magazin ein Vehikel, um Parteispenden zu leisten, ohne als Spender aufzuscheinen. Ob damit zudem Steuerhinterziehung begangen wurde, muss nun die Finanzbehörde klären. Die „Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit“ wurden in der Vergangenheit mit etwa 500.000 Euro angegegeben. Mit dem neuen Transparenzgesetz werde das detaillierter ausgewiesen, auch für den Wirtschaftsbund – es sind freilich nur zukünftige Beträge gemeint.

Das beste Mittel gegen jeden Verdacht auf Missbrauch, auch bei der ÖVP: volle Transparenz.