“Nötigung!” “Rechtsbruch!” – wie in Nenzinger Gemeindestube die Fetzen flogen

Vorarlberg / 21.05.2022 • 05:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Anwalt und Nenzing-Gemeindevertreter Johannes Schallert zeigte Bürgermeister, die Mitgleider der Grundverkehrskommission sowie den Gemeindesekretär an. <span class="copyright">VN/Serra</span>
Anwalt und Nenzing-Gemeindevertreter Johannes Schallert zeigte Bürgermeister, die Mitgleider der Grundverkehrskommission sowie den Gemeindesekretär an. VN/Serra

Grundstücksdeal des Bürgermeister-Bruders ließ Gemeindevertretersitzung aus dem Ruder laufen.

Nenzing Es war am Donnerstag von 20 bis 22:10 Uhr eine gesittete Gemeindevertretersitzung im Nenzinger Ramschwagsaal. Es wurden Berichte vorgetragen und später der Rechnungsabschluss 2021 einstimmig genehmigt. Beim Tagesordnungspunkt “Statutenänderung der Agrargemeinschaft Nenzing” lief sich der aufmüpfige ÖVP-Mandatar und Anwalt Johannes Schallert mit einigen Einwendungen noch warm, ehe unter “Allfälliges” zum Schluss der Sitzung schließlich die Fetzen flogen. Es ging um den umstrittenen Kauf landwirtschaftlicher Flächen (rund 12.000 m²) aus dem Jahre 2019 durch den Bürgermeister-Bruder Egon Kasseroler.

Hitziges Wortgefecht

Schallert hatte im Vorfeld – VN.at berichtete – den Grundstückskauf heftig kritisiert. Dieser habe weder den formalen Kriterien entsprochen, noch sei der Käufer ein Landwirt. Tatsächlich hat das Land als Oberbehörde den bereits grundbücherlich eingetragenen Erwerb aus dem Jahre 2019 quasi ausgesetzt. Argument: Der Bescheid der Grundverkehrsortskommission entsprach nicht den formalen Kriterien. Ob Egon Kasseroler als vollwertiger Landwirt angesehen werden kann, harrt noch einer Beantwortung. Der Zukauf von weiteren knapp 1000 m² landwirtscahftlicher Fläche im Oktober des Vorjahres ist im Grundbuch noch nicht eingetragen.

Herbert Greussing, Nenzing.
Herbert Greussing, Nenzing.

Bei der GV-Sitzung am Donnerstag gerieten Vizebürgermeister Herbert Greussing, der in dieser Angelegenheit der Grundverkehrskommission vorstand, und Schallert aneinander. “Schallert rief mich noch vor der Sitzung an und sagte mir: ‘Wenn du dich in dieser Sache für schuldig erklärst, zeige ich dich nicht an.’ Das kann man als Nötigung werten.” Der Anwalt stritt diese Version des Gesprächsverlaufs ab, richtete sich dann jedoch mit drohenden Worten an die Mitglieder der Grundverkehrskommission. “Ich breche jetzt was los, von dem ihr gar nicht wisst, was auf euch zukommt. Ihr habt Recht gebrochen!”

“Schallert sagte mir: Wenn du dich in dieser Sache für schuldig erklärst, zeige ich dich nicht an.”

Herbert Greussing, Vizebürgermeister Nenzing

Genügend Ertrag?

Schallert sieht im Grundstücksverkauf durch die Gemeinde einen Akt der Freunderlwirtschaft, der rasch durchgedrückt wurde und nur durch die persönliche Vernetzung des Käufers möglich war.

Dass zu diesem Geschäft bereits ein Gutachten vorliegt, ließ überraschenderweise Bürgermeister und Käuferbruder Florian Kasseroler die Gemeindevertretung wissen. Er sei zwar befangen, wolle aber trotzdem dazu eine persönliche Stellungnahme abgeben. “Im Gutachten wird klar festgehalten, dass der Antragsteller bodenabhängige Landwirtschaft betreibt, über die dafür notwendigen Geräte und Maschinen verfügt und auch die erforderlichen Fachkenntnisse besitzt.” Ungeklärt sei jedoch noch die Frage, ob der Ertrag aus der Landwirtschaft zum Kaufzeitpunkt 2019 ausreiche, Egon Kasseroler tatsächlich als Landwirt zu qalifizieren.

Ich breche jetzt was los, von dem ihr gar nicht wisst, was auf euch zukommt. Ihr habt Recht gebrochen.”

Johannes Schallert, Gemeindevertreter

Angezeigt

Der Bürgermeister kritisierte Johannes Schallert scharf. “Dass dieses Grundstücksgeschäft nun auch zum Anlass genommen wird, um der gesamten Gemeindevertretung über die Medien jahrzehntelange Freunderlwirtschaft auszurichten, hat keiner der größtenteils ehrenamtlichen GemeindevertertetrInnen verdient und wird von mir auf das Schärfste zurückgewiesen.”

Beeindrucken ließ sich Johannes Schallert davon nicht. Bereits am Freitagvormittag versandte er eine Strafanzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauches an die Staatsanwaltschaft Feldkirch. Angezeigt hat er Bürgermeister Florian Kasseroler, Vizebürgermeister Herbert Greussing sowie sämtliche weiteren Mitgleider der Grundverkehrsortskommission Nenzing (drei Personen) und auch Gemeindesekretär Hannes Kager.