politik in kürze

Wien Die FPÖ hat am Dienstag ihre Kritik an der Freigabe weiterer Ölreserven nach dem OMV-Raffinerieunfall bekräftigt. Die Regierung gehe den einfachsten Weg und suche nicht nach Alternativen. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Montagabend die weitere Reduktion der Pflichtnotstandsreserven um 5,8 Tage genehmigt. 22,5 Tage der für 90 Tage angelegten Öl-Reserven seien nun weg.

Kinderschutzgesetz vereinheitlichen

Wien Mehrere Fälle von Kindesmissbrauch haben eine Debatte über Mängel im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes ausgelöst. Experten fordern die Wiedereinführung eines österreichweiten Kinderschutzgesetzes. Die ÖVP ist dagegen und argumentiert mit verfassungsrechtlichen Gründen. Justizministerin Alma Zadic will bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.