Politik in Kürze
Gaspreis: Zadic prüft Abschlag auf Mieten
Wien Das Justizministerium prüft, wie ein Preisabschlag für Gasheizungen bei Richtwertmieten, sprich im Altbau, ausgestaltet werden könnte. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte diese Idee ins Spiel gebracht. Er begründete das damit, dass Mieterinnen und Mieter keinen Einfluss auf die Heizung hätten. Auch der Koalitionspartner ÖVP scheint nicht ganz abgeneigt zu sein.
Gasspeicher zu fast 60 Prozent gefüllt
Wien Die Gasspeicher in Österreich sind zu 59,83 Prozent gefüllt, das entspricht rund 64 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs in Österreich, teilte das Klimaministerium von Leonore Gewessler (Grüne) mit. Das Speicherziel von 80 Prozent bis 1. November sei erreichbar.
Striedinger wird neuer Generalstabschef
Wien Rudolf Striedinger wird neuer Generalstabschef des österreichischen Bundesheers. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) entschied sich am Mittwoch für den aktuell noch stellvertretenden Generalstabschef. Insgesamt gab es elf Bewerber. Striedinger war als Favorit ins Rennen gegangen. Der 60-Jährige ist schon seit 20 Jahren in Führungspositionen des Bundesheers tätig. Angesichts der zu erwartenden auch budgetären Aufwertung des Bundesheers hat der Posten zuletzt an Bedeutung gewonnen.