Paket gegen Glücksspiel auf Eis

Vorarlberg / 28.09.2022 • 10:00 Uhr

ÖVP und Grüne wollten eigentlich strengere Regeln für das Glücksspiel einführen. Die Verhandlungen sind aber ins Stocken geraten. <span class="copyright">AP</span> — ÖVP und Grüne wollten eigentlich strengere Regeln für das Glücksspiel einführen. Die Verhandlungen sind aber ins Stocken geraten. AP

Vor eineinhalb Jahren versprachen ÖVP und Grüne eine Einigung. Diese ist noch nicht in Sicht.

Schwarzach Geht es so weiter, werden seit der Ankündigung für ein Antiglücksspielpaket bald mehrere Jahre verstrichen sein. Im Februar 2021 versprochen, stocken nun die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Zwar hatten sich die Regierungsmitglieder im Ministerrat auf die Eckpunkte für das Paket geeinigt. Allerdings scheint es an Unstimmigkeiten zu Details zu scheitern. Aus dem Finanzministerium gab es trotz mehrfacher Anfragen der VN gar keine Rückmeldung mehr zu dem Thema. Im vergangenen Jahr hieß es noch, dass die Verhandlungen laufen würden. Wie das finale Paket am Ende des Tages aussehen werde, könne nicht beantwortet werden: „Jedenfalls fix ist die angekündigte unabhängige Behörde.“ Bei den Grünen war zu hören: Alles beim Alten. Am aktuellen Stand habe sich nichts geändert.

Schon unter dem einstigen Finanzminister Gernot Blümel ging bei den Gesprächen nicht mehr viel weiter. <span class="copyright">APA</span> — Schon unter dem einstigen Finanzminister Gernot Blümel ging bei den Gesprächen nicht mehr viel weiter. APA

Weisungsfreie Behörde kommt

So viel steht also fest. Künftig soll eine weisungsfreie Behörde über die Lizenzvergabe entscheiden, ebenso über glücksspielrelevante Angelegenheiten. Gleichzeitig planen ÖVP und Grüne noch nicht vergebene Casinolizenzen zu streichen und Bundeslizenzen für eine bestimmte Art von Automaten (Video Lottery Terminals) abzuschaffen.

Streit über Werbung und Spielgeschwindigkeit

Der Ministerratsvortrag sieht außerdem Werbebeschränkungen und Regulierungen von In-Game-Käufen vor. Weiters soll die Spielgeschwindigkeit bei Automaten gedrosselt und der maximale Spieleinsatz verringert werden. Schon bei diesem Punkt scheinen sich die Koalitionspartner in die Haare zu kriegen. Gleiches gilt für die Glückspielwerbung. Die ÖVP scheint hier lockerere Vorgaben als die Grünen anzupeilen.

Kein illegales Glücksspiel mehr online?

Geplant wäre ebenso ein IP-Blocking. Damit wolle man unterbinden, dass Glücksspielanbieter ohne Lizenz in Österreich Onlineglücksspiele anbieten können. Illegalem Glücksspiel würde so auch online ein Riegel vorgeschoben. Voraussetzung wäre allerdings, dass das Antiglücksspielpaket auch tatsächlich umgesetzt wird.