Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Aus für Wiener Zeitung?

Vorarlberg / 05.12.2022 • 18:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Dass Eintragungen im Firmenbuch und die öffentliche Ausschreibung von Aufträgen oder Stellenbesetzungen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung veröffentlicht werden müssen, wirkt heutzutage angesichts der weitgehenden Digitalisierung aus der Zeit gefallen. Nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Kosten waren diese Pflichteinschaltungen der Wirtschaft schon lange ein Dorn im Auge. In ihrem Regierungsprogramm haben Türkise und Grüne daher festgelegt, die Veröffentlichungspflicht in Papierform in der dem Bund gehörenden Wiener Zeitung abzuschaffen. So weit so gut.

Der Haken daran ist, dass damit ein nicht zu verkraftender Einnahmenausfall der Zeitung verbunden ist, für den keine Alternative in Aussicht ist. Damit wäre das Schicksal der ältesten, seit 1703 ununterbrochen erscheinenden Tageszeitung der Welt besiegelt. Ob das ein Wert an sich ist, wird unterschiedlich beurteilt. Der legendäre Hugo Portisch beispielsweise sah darin ein erhaltenswertes Weltkulturerbe. Für andere steht im Vordergrund, dass es sich um eine von Inserenten und Boulevardeinflüssen unabhängige Qualitätszeitung handelt. Für ihr hohes Niveau ist nicht zuletzt der aus Lustenau stammende Chefredakteur Walter Hämmerle verantwortlich. Ein von Persönlichkeiten wie Heinz Fischer, Franz Fischler, Irmgard Griss, Erwin Pröll und Franz Vranitzky gebildetes Komitee zur Rettung der Wiener Zeitung als gedruckte Tageszeitung appelliert an die Bundesregierung, ihre Pläne zur Einstellung der Textausgabe der Wiener Zeitung zurückzunehmen.

Diese Pläne sind allerdings mit einem konkreten Gesetzesentwurf bereits weit gediehen. Sie soll künftig gedruckt lediglich noch einmal im Monat und zwischendurch nur Online erscheinen. Weiters soll die Wiener Zeitung eine Art staatliche Journalistenausbildung übernehmen, was ebenfalls auf heftige Kritik stößt. Die bisherigen Kundmachungen sollen in einer Elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes erfolgen. Dieses Vorhaben wird von Länderseite, allen voran von Vorarlberg, als unkoordinierte Vorgangsweise vehement abgelehnt. Es führe zu völlig unnötigen Doppelgleisigkeiten und lasse die Vorarbeiten der Länder für eine einzig sinnvolle gemeinsame Verlautbarungsplattform aller Gebietskörperschaften, am besten im Rahmen des bewährten Rechtsinformationssystems, links liegen. Ebenso wie bei der Krankenkassenreform wird dieser rechthaberische Alleingang der Bundesregierung letztlich teuer zu stehen kommen. Als Ziele der Umgestaltung der Wiener Zeitung wird im Gesetzesentwurf in erster Linie eine hohe Zufriedenheit des Bundes genannt, an zweiter Stelle auch eine hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Beides gleichzeitig wird schwer möglich sein. Nicht schwer zu erraten, wer dabei den Kürzeren ziehen wird.

„Nicht schwer zu erraten, wer den Kürzeren ziehen wird.“

Jürgen Weiss

juergen.weiss@vn.at

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.

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