Politik in Kürze

Bregenz Jedes Schulkind soll die Chance auf ein nahrhaftes und gesundes Mittagessen haben. Das Land und die Gemeinden fördern daher einkommensschwache Familien bei der Verpflegung in den Schulen. “Es empfiehlt sich, gleich bei der Schulanmeldung das Kind auch für das Mittagessen anzumelden”, erinnern Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink und Landesrätin Katharina Wiesflecker. Dieses Angebot soll die Familien entlasten und ihre Kinder fördern. Auch die Schulen sind angehalten, Eltern auf das Angebot hinzuweisen.

Breitbandausbau

Bregenz In Raggal entsteht in den laufenden Tiefbauarbeiten auch ein Breitbandausbau. Profitieren werden vor allem der Bereich “Kraftwerk” und zwei Unternehmen im Ort. Der Breitbandausbau durch die Gemeinden wird vom Land Vorarlberg mit der Übernahme der halben Errichtungskosten gefördert. In Raggal beträgt diese Förderung etwa 100.000 Euro, erklärt Landesrat Marco Tittler. Das Ziel bleibe eine leistungsstarke Breitbandinfrastruktur in allen Talschaften.

Transit-Gipfel

Kufstein Am Mittwoch finden in der Festung Kufstein Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Südtirols Landeshauptmann Anton Kompatscher und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) öffentlichkeitswirksam zusammen, um ein “Lkw-Slotsystem” als gemeinsame Absichtserklärung zu unterzeichnen. Für ein solches Buchungssystem von Autobahnkapazität für Transitfahrten braucht es jedoch einen völkerrechtlichen Vertrag auf Nationalstaatsebene zwischen Deutschland, Italien und Österreich. Aus beiden Nachbarländern gibt es aus den Verkehrsministerien rege Kritik an den Tiroler Lkw-Fahreinschränkungen.