Kein Spielraum: Land bei Öko-Zielen gerade noch im Plan
Landesrechnungshof sieht das Land beim Ziel einer klimaneutralen Verwaltung auf gutem Weg, ortet aber auch Nachlässigkeiten.
Bregenz Die Pläne sind ambitioniert. Vor gut vier Jahren beschloss der Landtag, dass die Landesverwaltung bis 2040 klimaneutral organisiert sein soll. Noch ist es ein weiter Weg. Erste Erfolge sind zwar sichtbar, offensichtlich ist aber auch, dass es keinen Spielraum gibt. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Prüfbericht des Landesrechnungshofs, der dem Land bei seinen Bemühungen insgesamt aber ein gutes Zeugnis ausstellt.
Die höchstmögliche Reduktion des Energiebedarfs für Gebäude und Fuhrpark sind die zentralen Bausteine auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Wo es möglich ist, soll zudem auf erneuerbare Energieträger umgestiegen werden und für nicht vermeidbare Treibhausgasemissionen schließlich Kompensationszahlungen für konkrete Energieautonomieprojekte bezahlt werden.
Was in der Landesverwaltung gut angelaufen ist, stockt bei mehrheitlich im Landeseigentum stehenden Unternehmen noch. Die vom Landtag 2021 erweiterten Öko-Pläne nehmen auch Gesellschaften wie etwa Hypo Bank, VOGEWOSI, Landeskrankenhäuser oder Verkehrsverbund in die Pflicht. Bisher allerdings mit mäßigem Erfolg.
Hingeschaut haben die Prüfer des Landesrechnungshofs konkret auf die Bemühungen in der Landesverwaltung mit ihren 59 Gebäuden. Das Land selbst veröffentlicht jährlich einen Monitoringbericht. Er zeige, wo man stehe, was erreicht worden sei, lobt Brigitte Eggler-Bargehr, Direktorin des Landesrechnungshofs, die Transparenz. Allerdings seien die Daten veraltet, würden zwei Jahre zurückliegen. „In diesem Themenbereich ist das keine gute Basis.“ Das Land habe bereits Nachbesserungen zugesagt.
Die jüngsten Daten aus 2021 dokumentieren demnach, dass die Landesgebäude zu 72 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt werden. 2018 lag der Wert noch bei 65 Prozent. In den nächsten sechseinhalb Jahren sehen die Ziele einen Wert von 90 Prozent vor, ehe 2040 die 100-prozentige Klimaneutralität als Vorgabe gilt. Es würde dazu konkrete Pläne geben, lobt Eggler-Bargehr und schränkt gleichzeitig ein, dass diese gerade reichen, um die Vorgaben zu schaffen. Mit anderen Worten: Es gibt null Spielraum, aber durchaus Hürden. So soll der Anteil von Biogas von derzeit 3 auf 9 Prozent erhöht werden. Biogas sei aber regional nur begrenzt verfügbar und sei für die Industrie priorisiert zur Verfügung zu stellen, so die Landesrechnungschefin.
Fortschritte macht die Landesverwaltung auch bei der Mobilität mit Dienstautos und Dienstflügen. 188 Autos sind im Fahrzeugpool des Landes, 36 Prozent davon sind Elektromodelle. Seit dem Start der Initiative 2018 wurden überwiegend E-Autos angekauft, aber längst nicht ausschließlich. Immerhin 40 Prozent haben einen Verbrennungsmotor. Möglich ist das durch Ausnahmeregelungen bei der Beschaffung, wenn etwa Anforderungen für Allradfahrzeuge oder Langstreckentauglichkeit nachgewiesen werden können. Die rasante technische Entwicklung bei E-Autos sei allerdings nicht ausreichend berücksichtigt worden, wird kritisiert.
Weil die Zahl an Dienstreisen in den Pandemiejahren regelrecht eingebrochen ist, sind auch die zurückgelegten Kilometer weit niedriger. Mittlerweile zeige die Kurve aber wieder nach oben, das betreffe auch Flugreisen. 2022 wurden immerhin 46 Flüge für Strecken unter 500 Kilometer gebucht. Solche Dienstreisen seien vermehrt durch die Nutzung der Bahn zu ersetzen, empfiehlt der Landesrechnungshof.
Einen stolprigen Start legte hingegen die „Mission ZeroV+“ hin, also jener Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2021, der auch Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung in die Pflicht nimmt. Sie sind gefordert, ihre Arbeits-, Betriebs- und Produktionsprozesse künftig klimaneutral zu gestalten. Wie das gelingen könnte, sollte jedes der 16 Unternehmen bis Ende 2022 dem Energiemonitoring mitteilen. Aufgefordert wurden die Unternehmen dazu allerdings lediglich in einem Serienbrief. Für Landesrechnungschefin Brigitte Eggler-Bargehr ist es deshalb auch wenig verwunderlich, dass es nur sieben Rückmeldungen gegeben habe. „Es hätte vorab einen Diskussionsprozess gebraucht“, sagt sie. Jetzt müsse es auch hier mehr Tempo in der Umsetzung geben.
