Politik in Kürze

Vorarlberg / 31.10.2023 • 22:39 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Nehammers Kanzleramt steht wegen neuen Posten in der Kritik. APA
Nehammers Kanzleramt steht wegen neuen Posten in der Kritik. APA

Neue Chefin der Generalprokuratur

Wien Margit Wachberger wird ab 1. November die neue Leiterin der Generalprokuratur. Sie folgt auf Franz Plöchl, der Ende August in Pension ging. Bis zu ihrer Bestellung war die Position unbesetzt. Wachberger übernimmt als erste Frau die Leitung der höchsten Staatsanwaltschaft und ist als solche auch Vorsitzende des Weisungsrates. Die Ernennung erfolgte durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Vorschlag von Justizministerin Alma Zadić.

 

Kritik an neuen Posten beim Kanzler

Wien Im Bundeskanzleramt (BKA) werden zwölf neue Führungsposten geschaffen, berichtet „Heute“. Die Kosten dafür sollen sich auf jährlich 1,7 Millionen Euro belaufen. SPÖ und FPÖ vermuten Versorgungsposten. Das Kanzleramt rechtfertigt die Jobs etwa durch mehr Aufwand durch das Krisensicherheitsgesetz.