Deswegen sorgt selbst korrekte Info-Broschüre zu CP-Befragung für Unmut
Darstellung der CP-Variante im Lustenauer Süden. Über fünf Kilometer soll das Ried untertunnelt werden.
AsfinagExperte Peter Bußjäger: Info-Unterlagen okay. Erwähnung der Südvariante jedoch entbehrlich.
Darum geht’s:
- Opposition kritisiert Bürgermeister Fischer für alleinige Erstellung der Info-Broschüre.
- Kritik an Erwähnung einer Südvariante als Alternative zur CP-Trasse.
- Schwierigkeiten bei Zugang zu aktuellen Informationen über die CP-Trasse durch Asfinag.
Lustenau Die Volksbefragung zur CP-Trasse als Entlastungsstraßenvariante in Lustenau am 19. November wirft ihre Schatten voraus. Und es gibt dabei einiges an Unruhe und Unmut. Besonders die Opposition in der Lustenauer Gemeindestube lässt kein gutes Haar an Bürgermeister Kurt Fischer (60). „Wie kann jemand, der öffentlich erklärt, alles tun zu wollen, um eine Straßentrasse am östlichen Siedlungsrand der Gemeinde verhindern zu wollen, im Alleingang eine Info-Broschüre zu diesem Thema herstellen?“, fragt sich FPÖ-Ortsparteiobmann Martin Fitz. Fischer habe die anderen Fraktionen nicht in die Erstellung der Info-Unterlagen eingebunden.
Was Fitz besonders aufregt: „Was haben die Erwähnung einer Südvariante und Hinweise auf einen Brückenbau bzw. eine lokale Entlastungslösung im Raum Hohenems bei der Information über die CP-Variante verloren? Das suggeriert, es gibt Alternativen zur CP“, erregt sich Fitz.
Der Lustenauer FPÖ-Chef Martin Fitz übt scharfe Kritik an Bürgermeister Kurt Fischer. VN/Steurer
Streit wegen Südvariante
Ins selbe Horn stößt Neos-Sprecher Mathias Schwabegger (32), der sich mit Fitz sonst bei den meisten politischen Themen in den Haaren liegt. „Die Informationsbroschüre ist bis zur letzten Seite gut. Aber genau diese letzte Seite mit der Darstellung der Südvariante gaukelt den Leuten vor, die Südvariante sei eine Alternative. Und das ist dieser völlig realitätsfremde Vorschlag doch nicht“ , betont Schwabegger.
Den Alleingang Fischers kritisiert auch der SPÖ-Vertreter Philipp Kreinbucher. Die grüne Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter (41) hätte sich mehr Informationen über den Anschlussknoten Nord gewünscht. „Das wäre mir wichtig gewesen. Noch wichtiger als der zulässige Hinweis auf die Südvariante.“
Was verbot das Ministerium?
Patrick Wiedl (40), Ex-Wirtschaftsgemeinderat und jetzt Verkehrssprecher der ÖVP im Landtag, sieht die Darstellung der Südvariante in der Informationsbroschüre ebenso für überflüssig an. Noch viel mehr störte den Landtagsabgeordneten und CP-Befürworter jedoch, dass die Asfinag wochenlang auf ihrer Homepage die aktuellsten Informationen und Darstellungen zur CP zurückhielt. „Seit 22. Juni ist die optimierte Variante mit den Redimensionierungen bekannt. Doch erst seit einigen Tagen und nach mehrmaliger Urgenz ist der letzte Stand der Dinge digital einsehbar“, bemerkt Wiedl.
Laut vn.at-Informationen hatte die Asfinag auf Weisung aus dem Verkehrsministerium Leonore Gewesslers zuvor gezielt aktuelle Informationen über die CP zurückgehalten.
Bußjäger stützt Fischer
Ein korrektes Verhalten attestiert Verfassungsjurist Peter Bußjäger (60) dem Lustenauer Bürgermeister. „Der Inhalt der Broschüre ist absolut in Ordnung, der Sachverhalt objektiv dargelegt. Auch die Darstellung der Südvariante mit dem dezidierten Hinweis auf dessen mangelnde Planungstiefe ist zulässig, auch wenn er darauf hätte verzichten können.“ Bußjäger stellt klar: „Für die Erstellung der Informationsbroschüre ist einzig und allein der Bürgermeister zuständig. Da muss er niemanden fragen.“ Was dem Experten aber in der Broschüre abging: „Ich hätte mir eine Stellungnahme des Gemeindevorstands erwartet.“