„Wir brauchen die Ärzte als Partner“

Bregenz Die Front gegen Teile des die Gesundheitsreform betreffenden Begleitgesetzes zum neuen Finanzausgleich wird zumindest in Vorarlberg etwas breiter. „Die Androhung, Honorare einzufrieren, wenn kein bundesweiter Gesamtvertrag zustande kommt, muss aus dem Gesetz gestrichen werden“, äußert sich nach anhaltender Ärztekritik jetzt auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ablehnend zu diesem Passus. Für ebenso unbrauchbar hält er das Drohen mit vertragslosen Zuständen vonseiten der Ärzteschaft. „Davon hat niemand etwas, am wenigsten der Patient“, sagt Wallner und stellt klar: „Für die Gestaltung des Gesundheitssystems brauchen wir die Ärzte als Partner“, beharrt er auf einer fairen Einbindung und der Beibehaltung regionaler Spielräume. Weitere Zentralisierungsschritte seien fehl am Platz.

Miteinander 

Da es sich um Bundesgesetze handelt, kann Markus Wallner nicht mehr tun, als auf die Notwendigkeit einer Einigung zwischen den Ärzteanliegen und den Begleitgesetzen hinzuweisen. Er stehe diesbezüglich mit dem Gesundheitsminister in einem guten Austausch. Seine persönliche Einschätzung: „Ich gehe davon aus, dass der Gesundheitsminister und die Ärztekammer aufeinander zugehen.“ Wallner betont im VN-Gespräch die funktionierende Partnerschaft zwischen Sozialversicherung, Land und Ärztekammer im Rahmen der Landesgesundheitsplattform und verlangt: „Ich will, dass wir die Gestaltung im Land, was die Versorgung in der Niederlassung und im Spital betrifft, weiterhin miteinander planen können.“ Bekanntlich soll dieser Bereich gestärkt werden. Der Landeshauptmann sieht darin einen richtigen föderalen Schritt. Für die Umsetzung müsse den Bundesländern allerdings der regionale Spielraum belassen und die partnerschaftliche Vorgangsweise auf Landesebene sichergestellt sein.

Aus Gesprächen mit Ärztekammerpräsident Burkhard Walla weiß Wallner, dass sich niemand gegen einen vernünftigen Gesamtvertrag und mehr ambulante Angebote, wie sie die Gesundheitsreform vorsieht, wehrt, aber: „Der Bund soll gute Rahmenverträge machen, sich jedoch nicht in Details einmischen.“ Solle die regionale Planung verbessert werden, brauche es einen Spielraum bei den Honoraren. „Dann glaube ich, kann man zu einem guten Ergebnis kommen.“ Das Vertragssystem müsse halten, insistiert der Landeshauptmann, denn es sichere die Grundversorgung ab. Einzelverträge, wie sie das Gesetz bei Scheitern eines Gesamtvertrags in den Raum stellt, würden es von unten aushebeln.

„Der Bund soll gute Rahmenverträge ­machen, sich jedoch nicht in die Details ­einmischen.“