Ja zum Dornbirner Budget und zu neuer Kostenkommission

Dornbirn Eine Rekordinvestitionssumme von 56 Millionen Euro weist das Dornbirner Budget 2024 auf, die aber teuer erkauft wurde: 7,8 Millionen Euro muss Finanzreferentin Andrea Kaufmann aus den Rücklagen entnehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Eckdaten des Voranschlags hat die Bürgermeisterin bereits vergangene Woche präsentiert (wir berichteten).

Was als Investitionsflut daherkommt, ist aber größtenteils Notwendigkeit. Denn es sind die auf mehrere Jahre verteilten Großprojekte Volksschule Forach und Dorfzentrum Haselstauden, beide insgesamt jenseits der 30 Millionen Euro, die schon heuer das Stadtsäckel leeren. „Wir müssen 2026 von diesem Peak wieder herunterkommen“, erklärte Andrea Kaufmann im Hinblick darauf, dass die beiden Projekte auch in den kommenden Budgets mit Millionenbeträgen aufscheinen werden.

Um den Kostenrahmen bei Bauprojekten im Rahmen zu halten, soll es künftig eine „Kostenkommission“ geben. Das beschloss die Stadtvertretung auf Antrag der FPÖ. Diese ist kein neues Gremium, sondern soll aus dem Stadtrat plus einem Vertreter der Neos, die keinen Stadtrat stellen, bestehen und die Kostendisziplin bei Großprojekten gewährleisten.

Trotz aller Belastung fand das Budget heuer eine breitere Mehrheit als im vergangenen Jahr. Neben der ÖVP und der SPÖ stimmte auch die FPÖ heuer dem Voranschlag zu. Dafür verweigerten die Neos dieses Mal ihr Ja, eben wegen der aus ihrer Sicht ausuferten Projektkosten. Die Grünen urteilten gar, das Budget bringe Dornbirn aus dem Gleichgewicht und stimmten ebenfalls nicht zu.

Sanierungen verschoben

„Nach und nach wurden Sanierungen und notwendige Arbeiten im Schul- und Kindergartenbereich verschoben, das macht uns Sorgen“, beklagte Grünen-Stadträtin Juliane Alton. Zur Liste der beiden aus ihrer Sicht überteuerten Großprojekte fügte sie noch die Sanierung der Sägerhallen für die CampusVäre hinzu, „wir haben unsere Zweifel, dass die sich selbst trägt“, sagte Alton.

Auch Christoph Waibel (FPÖ) beklagte: „Die Finanz des Hauses weist uns darauf hin, dass parallele Großprojekte uns die Luft zum Atmen nehmen.“ Der Voranschlag sei eine Auflistung unverzichtbarer Vorhaben, aber auch ein Buch der Schmerzen. „Dennoch konstatiere ich der ÖVP konstruktive Züge“, erklärte der Hochbaustadtrat. Er mahnte vor allem an, dass die Bauträger gemeinnütziger Wohnungen in Dornbirn derzeit weder bauen noch Bauprojekte in Planung haben. „Wir haben heuer 113 Wohnungen neu zugeteilt, 59 weniger als im vorigen Jahr“ beklagte er.

Neos-Fraktionschef Wolfgang Fässler beklagte vor allem die ausufernden Baukosten, für die er nicht allein gestiegene Baukosten, sondern mangelnde Planung verantwortlich machte. „Ohne Kostenobergrenze dahinzuplanen ist die falsche Vorgehensweise“, gab er an. Projekte wie der Badesee oder die Markthalle müssten zurückgestellt werden.

Die schwarz-grünen Landes- und Bundesregierungen nahm SPÖ-Stadtrat Markus Fässler in die Pflicht, den Gemeinden stärker unter die Arme zu greifen. Wesentliche Forderungen seiner Partei finde er jedoch im Budget wieder, wie etwa die Entwicklung von Sportstätten oder des Bahnhofquartiers.

Mit 26:10 Stimmen sagte das Gremium ja zum Budget 2024.