Bürgermeister wollen Gemeinden von Schienen befreien

Bregenz Es war ein Meilenstein. Gemeinsam hatten sich vor wenigen Wochen alle im Landtag vertretenen Parteien zum unterirdischen Bahnausbau zwischen Wolfurt und der Staatsgrenze in Hörbranz bekannt. Dem war nach langem Ringen ein Schulterschluss zwischen Gemeinden und der Landesregierung vorausgegangen. Jetzt gehen die Gemeinden einen Schritt weiter. Die betroffenen Orte sollen von Gleisen befreit und die gewonnen Flächen öffentlich genutzt werden.

Erst hatten sich fünf Anrainergemeinden mit einem gemeinsamen Interesse für einen unterirdischen Bahnausbau zusammengetan. Mittlerweile sind es 17 Kommunen der “Regio Bodensee”, die an einem Strang ziehen und jetzt aufs Tempo drücken. Der Prozess zur Suche einer Best-Variante soll Fahrt aufnehmen. Ziele müssen rasch definiert werden. Dabei haben sich die Bürgermeister in wesentlichen Fragen bereits festgelegt. Der Ausbau soll auf der bestehenden Trasse erfolgen, die Mobilitätsdrehscheiben in den Ortszentren verbleiben und die Gleise unter der Erdoberfläche verschwinden, wie Elmar Rhomberg, Sprecher der Gemeinden, im VN-Gespräch skizziert.

Der Vorarlberger Landtag bekennt sich zu “einem ergebnisoffenen Prozess zur Findung der Best-Variante”, wie es im Antrag im Wortlaut steht. Zielvorstellung sei, dass im dicht besiedelten Raum und entlang des Bodenseeufers keine oberirdische Gleiszulegung erfolge, heißt es weiter. “Wir begrüßen diesen einstimmigen Beschluss außerordentlich”, sagt Rhomberg. Jetzt gelte es, gemeinsam mit dem Land die Ziele zu definieren und noch ehe es in erste Gespräche mit ÖBB und Bund geht, Eckpunkte festzuhalten. Neben Fragen der Vertaktung und dem Umfang der Verlagerung von Gütern auf die Schiene, spielt die spätere Nutzung von gewonnenen Flächen eine zentrale Rolle. Auch hier habe man klare Vorstellungen, so Bürgermeister Rhomberg. Sie sollen jedenfalls öffentlich genutzt werden und nicht etwa im großen Stil für privaten Wohnraum.

Verschwinden die Gleise unter der Erde, könnten Orte wieder zusammenwachsen. Es solle eine zukunftsgerichtete Raumplanung stattfinden, physische Grenzen sollen überwunden und Menschen miteinander verbunden werden, heißt es auch im gemeinsamen Bekenntnis aller Parteien im Landtag zum Bahnausbau im Unteren Rheintal. Gegenüber Wien und der Bahn gelte es jetzt eine gemeinsame Sprache zu finden. Bei den Zielformulierungen orte er jedenfalls keinen Dissens, meint der Sprecher der Gemeinden.

Eine erste Gesprächsrunde zwischen Land und Gemeinden ist für April angesetzt. Dort wolle man den weiteren Fahrplan festlegen. Zuletzt wurden immer wieder ein Zentralbahnhof Rheintal im Bereich des Güterbahnhofs in Wolfurt und eine zusätzliche Pfändertunnelröhre ins Spiel gebracht. Die Gemeinden können sich das allerdings nur schwer als Best-Variante vorstellen, wie Rhomberg durchblicken lässt. Die Weichen sollen jedenfalls rasch gestellt werden. “Es muss schon noch in diesem Jahr klar sein, in welche Richtung es gehen soll”, sagt Rhomberg.

Antrag im Wortlaut

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:
„In Hinsicht auf den Bahntrassenausbau im Großraum Bregenz bekennt sich der Vorarlberger Landtag aufbauend auf der einstimmigen Entschließung vom 15. Dezember 2022 (Beilage 155/2022) zu einem ergebnisoffenen Prozess zur Findung der Best-Variante. Zielvorstellung ist, dass im dicht besiedelten Raum und entlang des Bodenseeufers keine oberirdische Gleiszulegung erfolgt. Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden, den Start der Arbeitsgruppe zur Findung der Best-Variante aktiv voranzutreiben.“