Parkärgernis, aber der Polizei sind die Hände gebunden
Falschparker machen Dieter und Waltraud Knauthe das Leben schwer. Auf privaten Behindertenparkplätzen ist die Polizei machtlos.
Götzis Falschparker machen sich auf Behindertenparkplätzen breit. Immer wieder sei das der Fall, sagt Waltraud Knauthe. Ihr Mann Dieter (88) ist schwer gehbehindert, kommt nur ein paar Schritte ohne Hilfe. Für die beiden ist es weit mehr als nur ein Ärgernis. “Wir sind einfach auf den Parkplatz angewiesen”. Für Verärgerung sorgt aber auch, dass die Polizei in manchen Fällen nichts unternehmen kann.
Der Garnmarkt in Götzis ist Inbegriff einer gelungenen Quartiersentwicklung. Das Areal wächst, zieht immer mehr Besucher an. Margot Wäger betreibt hier ein Kosmetikstudio. Auch Dieter Knauthe zählt zu ihren Kunden. “Wieder einmal waren alle Behindertenparkplätze zugestellt”, ärgert sich seine Frau Waltraud über einen Vorfall vor wenigen Tagen. Keines der Autos auf den beiden ausgewiesenen Parkplätzen hatte einen entsprechenden Ausweis in der Windschutzscheibe. “Für uns geht es nicht um eine Annehmlichkeit, nahe am Studio zu parken. Es ist eine Notwendigkeit”, so die Feldkircherin. Entsprechend beschwerlich sei es dann auch gewesen, den Fußpflegetermin wahrzunehmen.
Kaum weniger erfreulich sei dann der Versuch verlaufen, die Falschparker zur Verantwortung zu ziehen. “Es hat sich niemand zuständig gefühlt”, beschreibt Waltraud Knauthe. Gemeindesicherheitswache und Polizeiinspektion sind die Hände gebunden, wie die Exekutive auf VN-Anfrage auch bestätigt. Die Behindertenparkplätze befinden sich auf privatem Boden, eine behördliche Verordnung dafür gibt es keine. “Würden wir ein Organstrafmandat ausstellen, könnte es jederzeit erfolgreich beeinsprucht werden”, heißt es auf der Dienststelle.
“Mehr als Zettel an die Autoscheiben kleben, dass hier nicht geparkt werden darf, können wir nicht tun”, hat Waltraud Knauthe auch von der Gemeindepolizei zu hören bekommen. Mit ihrem Ärger ist das Rentnerpaar aus Feldkirch längst nicht alleine. “Wir haben immer wieder Kunden, die sich darüber beklagen”, beschreibt Margot Wäger. Für die Betreiberin des Kosmetikstudios ist es völlig unverständlich, dass es keine klare Regelung gibt und überhaupt unterschieden wird, ob ein Behindertenparkplatz im öffentlichen Raum von einer Behörde angeordnet wurde, oder sich eben auf privatem Boden befindet.
Widerrechtliches Parken ohne Behindertenausweis auf Privatgrund stellt demnach keine Ordnungswidrigkeit dar. So ist jedenfalls die gesetzliche Realität. Grundstückseigentümer können dennoch mit Besitzstörungsklagen gegen Falschparker vorgehen. Am Garnmarkt ist das nicht der Fall. Man habe keine Strafkultur, schaue sich die Situation aber genau an. Sollte es weitere Maßnahmen brauchen, würde man nachschärfen, heißt es dazu. Der Gemeindepolizei habe man darüber hinaus eine Freigabe zur Kontrolle gegeben. Was das in der Praxis bedeutet: unklar. Eine Anfrage bei der Gemeindesicherheitswache blieb unbeantwortet.
“Das Problem ist allgemein bekannt”, wundert sich Waltraud Knauthe. Nur unternehme eben niemand etwas dagegen. Offensichtlich habe es sich bereits herumgesprochen, dass Parken auf den Behindertenparkplätzen nicht bestraft würde. “Viele Autofahrer verhalten sich jedenfalls so”, ist der Unmut groß.