Klartext-Ansage in “ÖBB-Mail-Causa”: “Es darf keinen versteckten Plan B geben”
Bahnausbau Unteres Rheintal: Landeshauptmann Markus Wallner bekräftigt, dass es keine zusätzlichen oberirdischen Gleise geben wird und geht mit interner ÖBB-Mail hart ins Gericht.
Bregenz Eine interne E-Mail der ÖBB an einen kleinen Verteilerkreis im Landhaus lässt die Wogen weiter hochgehen. Mit einer Klartext-Ansage lässt jetzt Landeshauptmann Markus Wallner keine Zweifel an der Position der Landesregierung. Einen oberirdischen Bahnausbau im Großraum Bregenz werde er nicht akzeptieren. “Verdeckte Planungen im Hintergrund” und einen “möglichen versteckten Plan B” dürfe es nicht geben, droht Wallner dem Ausbau der Haltestelle Bregenz-Hafen die Zustimmung zu verwehren, sollte dies notwendig werden.
Es herrscht dicke Luft. Der Unmut über Inhalte einer E-Mail zu einer neuen Variante des Haltestellenausbaus Bregenz-Hafen, die den VN zugespielt wurde, beschäftigt Bürgermeister der Anrainergemeinden wie Landespolitik gleichermaßen. So wurde eine vorteilhafte Lösung präsentiert, die “aufwärtskompatibel, sprich dem zweigleisigen Ausbau Richtung Lochau nicht im Weg” stehe. Auf VN-Anfrage bestätigten die ÖBB, dass alle Optionen offen gehalten würden – auch ein oberirdischer Bahnausbau. Das widerspreche klar den Beschlüssen des Landtags, so Markus Wallner. “Jeder oberirdische Ausbau entlang des Sees, aber auch Richtung Vorkloster, ist mit den Beschlüssen unvereinbar.” Das werde man auch bei den ÖBB zur Kenntnis nehmen müssen.
Die interne E-Mail ist Wallner ein Dorn im Auge. Er habe sie sich jetzt auch von der zuständigen Fachabteilung im Landhaus besorgt, um sich ein Bild zu machen. “Die Planungen müssen auf den Tisch. Ich will vollständige Transparenz”, macht er klar. Vereinbart sei eine ergebnisoffene Prüfung einer Unterflurlösung. “Der Landtag hat einstimmig gesagt, dass wir kein oberirdisches Gleis wollen.” Dass jetzt von den ÖBB eine Hintertür offen gelassen werden soll, empört den Landeshauptmann, der alle Zweifel in der Frage ausräumen möchte – auch mit dem Regierungspartner und den Bürgermeistern, wie er sagt.
Wallner macht im Gespräch mit den VN auch klar, dass es eine solche Hintertüre für einen oberirdischen Bahnausbau am See und in Richtung Vorkloster nicht geben dürfe, andernfalls auch die Gesamtplanung des Haltestellenausbaus Bregenz-Hafen auf dem Spiel stünde. “Ich werde in einem solchen Fall sicher nicht zustimmen. Die Landesregierung würde das Vorhaben blockieren.” Überhaupt kann er mit den jetzt publik gewordenen Plänen, die etwa eine Lkw- und Pkw-Zufahrt über eine beliebte Liegewiese der neuen Pipeline vorsehen, wenig anfangen. Es sei viel Geld in die Revitalisierung der Pipeline investiert worden. Man habe einen Ort mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen. “Jetzt mit der Idee daherkommen, das wieder zu verbauen, geht gar nicht”, so Wallner.
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In die gleiche Kerbe hatten gestern bereits die Anrainer-Bürgermeister geschlagen. Auch sie hatten sich maßlos über die Pläne der Bahn geärgert und die in der E-Mail formulierte Option eines oberirdischen Ausbaus kritisiert. Für den Großraum Bregenz brauche es eine große Lösung, befindet auch der Landeshauptmann. Es brauche eine entsprechende Vision, da müssen die ÖBB jetzt einsteigen. Was es am wenigsten brauche, seien Planungen in die andere Richtung. “Und schon gar nicht verdeckt”.