Enteignungsverhandlungen beim Feldkircher Stadttunnel starten – auch Zeitplan des Tunnel-Baustarts wackelt

Feldkirch Am Montag und Dienstag kommender Woche beginnen in der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die mündlichen Verhandlungen zu den vom Land Vorarlberg beantragten Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit dem Stadttunnel Feldkirch. Enteignung in dem Sinne, dass dem Land das Recht eingeräumt wird, unter den betroffenen Grundstücken den Tunnel zu bauen. „Es handelt sich nicht um eine vollständige Enteignung mit Eigentumsverlust“, heißt es auf VN-Anfrage von Seiten der Straßenbauabteilung. Vielmehr gehe es um die Zwangseinräumung eines beschränkten Nutzungsrechts, das dauerhaft ins Grundbuch eingetragen wird. Die Grundstücke selbst bleiben im Besitz der Eigentümer.

Zwangseinräumung von Dienstbarkeiten

Konkret geht es um die zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeiten für den Bau des Tunnelasts Tosters, da zwischen Land und mehreren Grundeigentümern keine Einigung über die Entschädigung erzielt werden konnte. Laut Kundmachungen des Landes sind insgesamt fünf Verfahren anhängig. Die Gründe, warum sich die Eigentümer auf das Verfahren eingelassen haben, seien laut Straßenbauabteilung ganz unterschiedlich.

Die betroffenen Grundstücke befinden sich im Stadtteil Tisis, teils in dicht bebauten Wohn- und Mischgebieten. Betroffen sind Flächen zwischen 45 und über 750 Quadratmetern, die dauerhaft für Tunneldienstbarkeiten und sogenannte Stützmitteldienstbarkeiten beansprucht werden sollen. Diese umfassen bautechnische Maßnahmen, die zur Stabilisierung des Tunnelhohlraums nötig sind. Laut Straßenbauabteilung des Landes liege die Tunnelröhre in ausreichender Tiefe unter den betroffenen Gebäuden – deutlich tiefer als etwa im städtischen U-Bahnbau.

Wie läuft ein Enteignungsverfahren ab?

Die rechtliche Grundlage, der Ablauf und die Kriterien für Enteignungen sind im Vorarlberger Landesrecht geregelt. Verfassungsjurist Peter Bußjäger erklärt auf VN-Anfrage: „Zentrale verfassungsrechtliche Voraussetzung ist das Vorliegen eines öffentlichen Interesses, das so groß ist, dass es den Eingriff in das Privateigentum überwiegt.“ Die Enteignung müsse außerdem ultima ratio sein – also nur dann erfolgen, wenn keine andere gleichwertige Alternative besteht und eine Entschädigung zu einem angemessenen Preis vorgeschlagen wurde.

Ausgang offen – Land ist “zuversichtlich”

Laut Bußjäger hängt der genaue Ablauf eines Enteignungsverfahrens vom jeweils anwendbaren Gesetz ab. In den vorliegenden Fällen komme etwa das Vorarlberger Straßengesetz zur Anwendung, in einem Einzelfall das Starkstromwegegesetz. Grundsätzlich werde zunächst in einer Verhandlung das öffentliche Interesse dokumentiert, was im aktuellen Fall durch das UVP-Verfahren bereits geschehen sei. Die angebotene Entschädigung basiere auf einem amtlich beauftragten Bewertungsgutachten durch Sachverständige. Ziel sei ein Übereinkommen zwischen Antragsteller und Grundstückseigentümern. Falls dieses ausbleibe, wird im Bescheid der Behörde über die Enteignung und die Höhe der Entschädigung entschieden. „Der Enteignete hat das Recht auf eine angemessene Entschädigung“, betont Bußjäger. Die Entscheidung der Landesregierung könne dann von den Grundeigentümern beim Landesverwaltungsgericht angefochten werden.

Ob es bei den nun anstehenden Verhandlungen kommende Woche zu Einigungen kommt, ist offen. Die Straßenbauabteilung zeigt sich aber verhalten optimistisch: „Wir sind zuversichtlich, dass im Laufe der Verhandlungen noch zu einer Einigung kommen kann.“

Baustart verzögert sich voraussichtlich

Unterdessen stehen im Bereich des zukünftigen Tunnelportals in der Felsenau seit Juni die Baumaschinen still. Grund dafür ist der momentane Teilbaustopp, der die Baustelleneinrichtung betrifft, etwa bei der Positionierung von Containern. Ob der Tunnelvortrieb wie geplant im Herbst 2025 starten kann, ist laut Straßenbauabteilung derzeit unklar. Auch wie lange der Baustopp noch andauert, ist nicht absehbar.