Führerschein-Causa: Fahrschulen fordern “lückenlose Aufklärung”

Bregenz Es ist das Gesprächsthema. Sind in den letzten Jahren reihenweise Fahrschüler durchgefallen, weil einzelne Sachverständige mit nicht bestandenen Fahrprüfungen in Vorarlberg ein Geschäftsmodell etabliert haben? Immer neue Details zu den lukrativen Zuverdienstmöglichkeiten der nebenberuflichen Prüfer haben diesen Verdacht zuletzt jedenfalls weiter erhärtet. Schilderungen vieler Betroffener zeichnen zudem ein Bild der Willkür. Tatsache ist: Vorarlberg hat die mit Abstand höchste Durchfallquote bei Fahrprüfungen.

Eine Erklärung dafür gab es lange keine. Erst eine VN-Recherche mit exklusiven Enthüllungen zu den hohen Nebeneinkünften der Prüfer, die teils jährlich bis zu knapp 50.000 Euro ausmachen, hat die Sachverständigen selbst ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. 31 Personen, davon elf im Landesdienst und 20 Externe (Staatsanwälte, Richter und leitende Polizisten) wurden vom Landeshauptmann für den Job berufen. Die Zuständigkeit liegt in der Verkehrsrechtsabteilung. Dort laufen alle Fäden bei einem Behördenmitarbeiter zusammen, der ein Netzwerk aufgebaut haben soll. Wer nicht mehr dem erlesenen Kreis angehören darf, wird „hinaus auditiert“, neue Anwärter aus dem Bekanntenkreis unterdessen für die Aufgabe vorgeschlagen.

Ex-Prüfer beschreiben, wie Druck auf sie ausgeübt wurde, weil zu viele Fahrschüler durchkamen. Das war offenbar schlecht fürs Geschäft. Jeder Fahrschüler, der wiederholt, spült zusätzliches Geld in die Prüfer-Kassa. Ein Beispiel aus dem Mai des Vorjahres verdeutlicht das. 14 Fahrschüler waren an diesem Tag zur Fahrprüfung angetreten, alle 14 sind durchgefallen. Der Sachverständige, jener bereits erwähnte Behördenmitarbeiter, ließ sich mit etwa 770 Euro dafür entlohnen. Für die Wiederholungsprüfungen waren zudem Einnahmen in derselben Höhe für den Kreis der Sachverständigen gesichert.
Das Land hat bereits im Vorjahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Thema auseinandersetzen soll. Das Augenmerk liegt vor allem auf jenen Prüfern, die besonders hohe Durchfallquoten aufweisen. Laut VN-Informationen soll es sich um rund ein Dutzend Personen handeln.

Vorarlbergs Fahrschulen sind die undurchsichtigen Vorgänge schon länger ein Dorn im Auge. Unter den hohen Durchfallquoten leidet der eigene Ruf. Die VN-Recherchen zum lukrativen Sachverständigengeschäft hat bei den Fahrschulen jetzt große Betroffenheit ausgelöst. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung“, so Barbara Germann-Frener, Sprecherin der Fahrschulen in der Wirtschaftskammer. „Es darf nicht sein, dass derartige Missstände auf dem Rücken unserer Schüler ausgetragen werden“, so die Interessensvertreterin weiter.

Volle Transparenz fordern auch Neos Vorarlberg. „Jeder Verdacht auf Willkür bei Führerscheinprüfungen muss ernst genommen und transparent aufgeklärt werden“, so Neos-Jugendsprecherin Fabienne Lackner. Bei Fahrprüfungen müsse absolute Fairness herrschen. Wiederholungsprüfungen würden Fahrschüler zusätzlich belasten. Eine parlamentarische Anfrage, die gestern von Neos unter dem Titel „Führerscheinprüfungen in Vorarlberg: Zufall, Willkür oder System?“ eingereicht wurde, soll Antworten liefern.