“Nicht einmal mehr Inländer wissen über die Vignettenbefreiung Bescheid”
Rechtsanwalt Grass fordert deutlichere Hinweise. Stadt Bregenz begrüßt den Vorstoß. Land und Asfinag verweisen auf den Bestand.
Darum geht’s:
- Rechtsanwalt Bertram Grass fordert bessere Vignettenbefreiungsschilder.
- Hinweisschilder der Asfinag sind laut Grass unzureichend sichtbar.
- Stadt Bregenz und das Land Vorarlberg zögern mit Verbesserung.
Bregenz, Lochau Bertram Grass hätte sich das anders vorgestellt. Der Rechtsanwalt setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die Vignettenbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems deutlich beschildert wird. Das Land hat nach mehreren Anläufen darauf reagiert und 2023 sowie 2024 insgesamt 37 Tafeln angebracht. Die Bilanz von Grass fällt allerdings ernüchternd aus.
„Meine jahrelangen Bemühungen fruchten nicht. Jetzt ist es schon so weit, dass nicht einmal mehr Inländer über diese Befreiung wissen, da sie nicht entsprechend publiziert wird. Die alibimäßigen Hinweise der Asfinag mit schwarzer Schrift auf weißem Grund sind so klein und unbedeutend, dass ein Verkehrsteilnehmer, der von der deutschen Autobahn Richtung Vorarlberg kommt, diese beim besten Willen nicht sehen kann. Die Hinweise auf die Vignettenpflicht sind viel größer und gut lesbar“, stellt er fest.
Der einzige Hinweis, der deutlich erkennbar sei und nach seinen Beobachtungen auch etwas gebracht hat, sei jener vor dem City-Tunnel aus Richtung Vorkloster kommend. „In die andere Richtung ist nichts geschehen, jedenfalls nicht von der Art, dass sich der Verkehrsteilnehmer der Vignettenbefreiung bewusst wird“, merkt Bertram Grass an.
Der Rechtsanwalt fragt sich, wieso das Land und die Stadt Bregenz nicht darauf erpicht sind, diese Befreiung umzusetzen, sodass Bregenz über den Pfändertunnel umfahren wird. Das Land verweist auf Anfrage auf die 37 Hinweistafeln, die im Bereich der Landesstraßen zwischen Hörbranz und Hohenems sowie vom Zollamt Höchst bis zum Citytunnel in Bregenz angebracht wurden. Für die Beschilderung auf der A14 und an den Anschlussstellen sei jedoch die Asfinag zuständig, heißt es aus dem Büro von Landesstatthalter Christof Bitschi.
Die Asfinag führt ebenfalls die 37 Hinweistafeln an den Landesstraßen ins Treffen. Rund um die Vignettenbefreiung und deren Beschilderung arbeite man eng mit dem Land zusammen und bleibe weiterhin in engem Kontakt mit allen Beteiligten, um bei Bedarf weitere Optimierungen vorzunehmen. „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Beschilderung bzw. Information über den vignettenbefreiten Abschnitt sehr umfangreich ist“, hält der Autobahnbetreiber fest.
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Bertram Grass reicht das nicht. „Wieso das Land Vorarlberg darauf beharrt, seit nunmehr fast sechs Jahren praktisch nichts zu tun, um seinen Einfluss auf die Asfinag diesbezüglich geltend zu machen, ist unverständlich“, meint er. Die Asfinag wäre darüber hinaus gesetzlich verpflichtet, die Mautbefreiungen deutlich zu kennzeichnen.
Grass schlägt vor, dass sich die Verantwortlichen auch während der Dienstzeit einmal die Autobahn von Deutschland in Richtung Pfändertunnel benutzen sollten. „Und zwar ab Weißensberg“, merkt er an. Dann würde man auch seine Ausführungen besser verstehen. Unterstützung bekommt Grass vom Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch. „Eine deutliche und klare Beschilderung würde uns natürlich helfen. Wir haben das auch der Asfinag geschrieben”, sagt Ritsch. Gleichzeitig hofft man im Bregenzer Rathaus weiterhin auf die City-Maut. Man sei diesbezüglich bereits mit dem Verkehrsministerium in Kontakt. “Die müssen das in den Nationalrat bringen.”
Gegen die City-Maut hat Bertram Grass nichts einzuwenden. Eine Umsetzung hält er aber aus rechtlichen und anderen Gründen für recht schwierig. „Der deutlich lesbare und entsprechend kolportierte Hinweis auf die Vignettenbefreiung, würde fast nichts kosten und wahrscheinlich fast so viel bringen wie die City-Maut“, ist er überzeugt.