Schweiz öffnet Tür für neue AKW: “Hätte gedacht, dass die Schweizer besser rechnen können”
15 Jahre nach Fukushima: Der Ständerat will den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz grundsätzlich wieder zulassen. Kritik von Vorarlbergs Anti-Atom-Pionierin Hildegard Breiner.
Darum geht’s:
- Schweizer Ständerat hebt AKW-Neubauverbot auf.
- Hildegard Breiner protestiert mit Wandergruppe gegen diese Entscheidung.
- Kritiker betonen hohe Kosten und fehlende Klimabeiträge neuer AKW.
Schwarzach Ausgerechnet am 15. Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima hat der Schweizer Ständerat eine energiepolitische Wende eingeleitet. Mit der Annahme eines indirekten Gegenvorschlags zur sogenannten “Blackout-Initiative” soll das seit 2017 geltende Neubauverbot für Atomkraftwerke aufgehoben werden. Noch ist die Vorlage nicht endgültig beschlossen, der Nationalrat muss sich damit befassen.
Begründet wird das Umdenken mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050, steigendem Strombedarf durch Elektrifizierung sowie der Sorge um die Versorgungssicherheit seit dem Ukrainekrieg. Zudem nähern sich die vier bestehenden Schweizer AKW dem Ende ihrer Laufzeit.
Während in Bern debattiert wird, setzt Hildegard Breiner (89), Urgestein der Anti-Atom-Bewegung im Land und Russpreisträgerin, ein Zeichen am Silvrettasee. Mit einer Wandergruppe entrollt sie auf der Bielerhöhe ein Transparent, das sie von Schweizer Naturschutzorganisationen bekommen hat: “Widerstand muss sichtbar sein”, sagt Breiner im Gespräch mit den VN.
2017 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Mit der Energiestrategie und dem deutlichen Ja zum Stromgesetz 2024 bekannte sich die Bevölkerung seither mehrmals zu den erneuerbaren Energien und zum Atomausstieg. “Für mich ist es völlig unverständlich, dass nun wieder eine andere Richtung eingeschlagen wird, obwohl sich die Schweizer Bevölkerung klar für den Ausbau der Erneuerbaren ausgesprochen hat”, findet die Obfrau des Naturschutzbundes klare Worte.
Kritiker verweisen außerdem auf offene Technikfragen – etwa bei sogenannten Small Modular Reactors, die noch in Entwicklung sind – und auf die Kosten: Schätzungen reichen laut SRF von 15 bis 25 Milliarden Franken, ohne staatliche Garantien sei das kaum zu stemmen. “Ich hätte gedacht, dass die Schweizer besser rechnen können. Atomkraft ist die teuerste Form der Stromerzeugung und weltweit nur mit massiver staatlicher Unterstützung realisierbar”, sagt Breiner.
“Sind bereit für Protest”
Zudem sieht sie Vorarlberg als Nachbar der Schweiz durch den häufigen Westwind direkt betroffen. Neue AKW könnten außerdem aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten keinen relevanten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Sicherstellung der Stromversorgung leisten, so Breiner.
Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit Initiative und Gegenvorschlag befassen. Die Schweizer Grünen haben bereits ein Referendum angekündigt. Auch Schweizer Umweltorganisationen hatten bereits am Tag vor der Ständeratsdebatte gegen die Abschaffung des AKW-Neubauverbots mobilisiert.
Sollte die Schweiz den Kurs weiterverfolgen, kündigt Hildegard Breiner jedenfalls Protest an: “Wir sind bereit, gemeinsam mit Schweizer Organisationen wieder zu demonstrieren.”