Disput um forensische Ambulanz
Grüne ärgern sich über Ablehnung ihres Antrags zur Fortführung durch ÖVP und FPÖ.
Bregenz Die forensische Ambulanz am LKH Rankweil ist Geschichte. Nach rund 20-jähriger Tätigkeit hat das Institut für Sozialdienste (ifs) mit Ende März die Reißleine gezogen. Ausschlaggebend waren, wie berichtet, die seit Jahren unzureichenden finanziellen Rahmenbedingungen, die trotz Verhandlungen mit dem Bund nicht geklärt werden konnten. Das machte auch die personelle Besetzung immer schwieriger. Nach Bekanntwerden der Schließung stellten die Grünen einen Antrag auf Erhalt dieser Einrichtung. Im Sozialpolitischen Ausschuss gab es damit jedoch kein Durchkommen.
Bestandteil der Nachbetreuung
Das Unverständnis über die Ablehnung durch ÖVP und FPÖ ist groß: „Damit nimmt die Landesregierung sehenden Auges ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in Kauf“, kritisiert Sicherheitssprecherin Eva Hammerer. ÖVP-Gesundheitssprecherin Julia Berchtold kontert: „Die Versorgung ist aktuell durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gesichert.“ Sie verweist darauf, dass die zur Auflage gemachten Arztbesuche jeweils nachzuweisen sind. Gesundheitslandessrätin Martina Rüscher führt laut Berchtold weiterhin Gespräche mit dem Bund: „Es ist auch uns wichtig, dass es eine solche Einrichtung etwas gibt.“
Die forensische Ambulanz ist zentraler Bestandteil der Nachbetreuung psychisch erkrankter Straftäterinnen und Straftäter nach deren Entlassung. Sie soll die Fortführung von Therapien gewährleisten und damit Rückfälle sowie neue Straftaten vermeiden helfen. Aufgrund unzureichender Bundesmittel und der Streichung der Strukturförderung des Landes in Höhe von jährlich 20.000 Euro sah sich das ifs nicht mehr in der Lage, die Anlaufstelle weiterzuführen. Der Antrag der Grünen zielte auf eine gesicherte Strukturförderung und den Einsatz beim Bund für die notwendigen Mittel ab. Außerdem sollte die Landesregierung für eine Übergangslösung sorgen. „Es ist bedauerlich, dass ÖVP und FPÖ unsere Forderungen abgelehnt haben und damit ein bewährtes System zerstören“, grämt sich Hammerer. Die Grünen sehen darin ein fatales Signal sowohl für die öffentliche Sicherheit als auch für den verantwortungsvollen Umgang mit psychisch erkrankten Menschen: „Wer hier spart, handelt fahrlässig.“
Finanzierung und Räumlichkeiten Die Regierungsfraktionen setzen auf den Bund. „Es geht um die Finanzierung und die Räumlichkeiten“, sagt Julia Berchtold. Vorarlberg war das einzige Bundesland, in dem die forensische Ambulanz einem Krankenhaus zugeordnet war. Ebenso Thema ist der ärztliche Stundensatz. Es gibt für die Nachbetreuung in der Niederlassung mehr Geld. Bei entsprechender Anpassung der Stundesätze sieht Berchtold auch die Möglichkeit einer extramuralen forensischen Ambulanz gegeben.