Es geht um Hunderte Millionen: Großprojekte im Land hängen am seidenen Faden

Dornbirn Bei der Umsetzung von Großprojekten im Land führt kaum ein Weg am Dornbirner Rechtsanwalt Karl Schelling vorbei. Der Liegenschafts- und Baurechtsexperte begleitet seit Jahren eine Vielzahl von Bauvorhaben. Auf seinem Schreibtisch türmen sich Akten, weil die Umsetzung immer komplexer wird. Schelling beschreibt bürokratische Hürden, die mittlerweile ein unerträgliches Ausmaß angenommen hätten. Vor allem Ortsbild und Landschaftsschutz sind ihm ein Dorn im Auge. Damit ließe sich praktisch alles verhindern, kritisiert der Experte “die Macht der Raumplaner”. Was er an eigenen Fällen beschreibt, rückt Vorgänge in die Nähe von Machtmissbrauch. Allein in Bregenz würden derzeit so bei drei Bauvorhaben Investitionen von rund 200 Millionen Euro am seidenen Faden hängen. “Da geht es um eine Bürokratie, die tatsächlich Arbeitsplätze kostet.”

Die Vorbereitungen der Großprojekte sind demnach weit fortgeschritten. “Einmal ist es die Stadtplanung, die dagegen ist, dann wieder der Landesplanungsbeirat. Irgendjemand ist immer dagegen”, nimmt der Rechtsanwalt kein Blatt vor den Mund. Er beschreibt Befindlichkeiten involvierter Architekten. “Da gönnt keiner dem anderen etwas und legt sich quer.” Der Schaden ist angerichtet, Verzögerungen gehen ins Geld. Dabei bräuchte es die Aufträge dringend. “Da drohen gerade Teile der Bauindustrie wegzubrechen.” Für Schelling steht die Bedeutung des Ortsbildes außer Frage, gleichzeitig dürfe es aber nicht der einzige Entscheidungsgrund sein. “Es sollte geregelt sein, dass Ortsbild und Landschaftsschutz ein Aspekt, aber nicht jeweils der entscheidende ist.” Wirtschaftliche Interessen müssten seiner Ansicht nach auch Berücksichtigung finden.

Die Macht der Raumplaner und ausufernde Bürokratie bremsen Investoren im Land. Schelling beschreibt Projekte, die nicht weiterverfolgt würden oder sich in der Warteschleife befinden. “Als Anwalt hatte ich früher gelegentlich damit zu tun, heute gibt es fast bei jedem Großprojekt Hindernisse.” Treffen würden diese aber auch private Häuslebauer. In einem laufenden Verfahren in einer Bregenzerwälder Gemeinde wurde ein Bauherr aufgefordert, eine Dachgaube zu entfernen, weil es so etwas im Ort nicht gebe. Sein Mandant habe dann mehrere Dutzend Fälle fotografisch dokumentiert. “Damit beginnt das Gutachterrennen und es ist fast ein Glücksfall, wie es ausgeht”, so der Anwalt. Klar ist: Zeit verstreicht, es entstehen Kosten. Auch hier ist der Schaden angerichtet.

Die Lust aufs Bauen geht jedenfalls vielen verloren. Der Experte nennt auch “überbordende Möglichkeiten von Einwendungsrechten der Nachbarn im Baurecht samt der Problematik von immer mehr Sachverständigen” als Problem. Eine Gebühr von 50 Euro reicht, um beim Landesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen ein Bauvorhaben einzulegen. “Damit ist oftmals schon für eine Verzögerung von einem halben Jahr gesorgt”, sagt Schelling. Auch die Kosten der Amtssachverständigen habe unabhängig vom Ausgang des Verfahrens der Bauwerber zu tragen. Da komme schnell einmal ein fünfstelliger Betrag zusammen. Schelling würde sich Änderungen beim Beschwerdeverfahren wünschen. “So sollte wie bei Gewerbeverfahren schon nach der ersten Instanz mit dem Bau begonnen werden können.” Für die Bauindustrie scheint ein Bürokratieabbau dringend notwendig. Es geht demnach in vielen Fällen schlicht ums Überleben.