Grunderwerbsteuer geht durch die Decke

SCHWARZACH. Kaum eine Steuer bringt dem Staat heuer um so viel mehr als im vergangenen Jahr wie die Grunderwerbsteuer: Von Jänner bis Juli ist das Aufkommen um mehr als ein Fünftel höher ausgefallen. Mit einem Plus ist gerechnet worden. Hält der Trend an, wird er bis einschließlich Dezember jedoch größer ausfallen als erwartet und das Gesamtaufkommen auf mehr als eineinhalb Milliarden Euro klettern. Das befeuert Rufe nach einer Abschaffung beim Erwerb des ersten Eigenheims.

Eigenheimerwerb sei mit erheblichen finanziellen Hürden verbunden, erklärt die Geschäftsführerin der Vorarlberger Eigentümervereinigung, Jennifer Reiter: Neben den stark gestiegenen Immobilienpreisen gehe es dabei um hohe Nebenkosten. Bei einer Wohnung um 500.000 Euro beispielsweise mache allein die Grunderwerbsteuer 17.500 Euro aus. Das sei „ordentlich viel Geld“, so Reiter: „Für eine junge Familie, die ohnehin mühsam Eigenkapital ansparen muss, sind diese zusätzlichen Kosten eine massive Eintrittsbarriere. Der Staat kassiert beim Eigentumserwerb Milliarden, gleichzeitig wird beklagt, dass sich junge Menschen und Familien kein Eigentum mehr leisten können. Das passt nicht zusammen.“

Die Eigentümervereinigung sei dafür, Ersterwerber und insbesondere junge Familien beim Kauf des ersten Hauptwohnsitzes deutlich zu entlasten. Und zwar „bis hin zu einer vollständigen Befreiung von der Grunderwerbsteuer innerhalb definierter Grenzen“. Bei weiteren Immobilienerwerben könnte diese Begünstigung reduziert werden oder entfallen.

Dafür, dass das Aufkommen der Grunderwerbsteuer derzeit buchstäblich durch die Decke geht, gibt es mehrere Erklärungen, wie Wolfgang Amann von Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen bestätigt: Die Talsohle am Immobilienmarkt sei durchschritten, es gehe wieder aufwärts. Die Zahl der Verkäufe nehme zu, der Gesamtwert liege bereits über dem langjährigen Mittel. Dadurch fällt auch mehr Grunderwerbsteuer ab, die letzten Endes zum größten Teil an die Gemeinden fließt.

Abgesehen davon wirken sich gesetzliche Änderungen aus. Zu einem starken Anstieg, den es ab Mitte der 2010er Jahre gegeben hat, trug beispielweise bei, dass man damals dazu übergegangen ist, generell am tatschlichen Wert und nicht am viel niedrigeren Einheitswert anzuknüpfen. Zuletzt sind zudem „Lückenschlüsse“ für Übertragungen im Zusammenhang mit Unternehmensbeteiligungen beschlossen worden. Auch das führt zu einem höheren Aufkommen. Alles in allem war es bis Anfang der 2010er Jahre ähnlich groß wie das der Grundsteuer. Mittlerweile ist dieses mit weit unter einer Milliarde Euro viel kleiner.

Laut Amann gibt es gewichtige Argumente für eine Abschaffung beim Ersterwerb: „Bei der Grunderwerbsteuer geht es um eine beträchtliche Summe. Damit würde ein spürbarer Effekt einhergehen.“ Altersmäßig begrenzt für junge Leute wäre das seines Erachtens jedenfalls sinnvoll. Und zwar nicht nur im Hinblick auf die Leistbarkeit: „Alles, was hilft, dass junge Leute Eigentum schaffen können, hat einen mehrfachen Nutzen.“ Volkswirtschaftlich etwa, aber auch in Bezug auf die persönliche Absicherung im Alter.

Im Regierungsprogramm ist die „Prüfung“ einer Abschaffung „beim Erwerb des ersten Eigenheims“ enthalten. Aus dem Finanzministerium heißt es, dass ein Konzept dafür noch nicht ausgearbeitet sei und im Budget 2027/2028 nichts vorgesehen sei. ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber betont, dass er sich weiterhin dafür einsetzen werde. Das Aufstiegsversprechen für junge Menschen müsse untermauert werden: „Die Senkung der Kaufnebengebühren, wie beispielsweise die Grunderwerbssteuer, wäre hierfür ein wichtiger Schritt.“