Höhere Steuereinnahmen reichen nicht
Budgets: Gemeinden sehen nur Stabilisierung auf negativem Niveau und fordern Reformen.
SCHWARZACH. Die Entwicklungen wirken vielversprechend: Laut “Haushaltsdaten auf Kassenbasis”, die die Statistik Austria monatlich veröffentlicht, ist das Defizit des Bundes und mehr noch das der Länder insgesamt heuer deutlich gesunken. Inklusive Wien betrug es bei den Ländern bis Ende Juli gerade einmal 169 Millionen Euro – nach 1,4 Milliarden Euro im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Laut Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO und Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ ist der Trend erfreulich. Zurückzuführen sein könnte er auf ein stark steigendes Steueraufkommen. Davon profitieren Länder, aber auch Gemeinden einnahmenseitig, weil ein fixer Teil davon in Form von sogenannten Ertragsanteilen an sie fließt. Siehe Grafik.
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Man muss jedoch vorsichtig sein: Beim erwähnten Defizit handelt es sich um den negativen Nettofinanzierungssaldo, der sich aus den Ein- und Auszahlungen ergibt. Diese können von Monat zu Monat stark schwanken. Und in Vorarlberg will keine Euphorie aufkommen.
Ziel sei es, den Voranschlag einzuhalten, heißt es beim Land. Es herrsche große Budgetdisziplin, und auch unterjährig gebe es Sparbemühungen. Der Voranschlag sieht fürs Gesamtjahr einen negativen Nettofinanzierungssaldo von 214 Millionen Euro vor. Zwar werden die Steuer-Ertragsanteile des Landes, die dessen Haupteinnahmen bilden, laut einer Prognose des Finanzministeriums gegenüber dem vergangenen Jahr um voraussichtlich rund 50 Millionen Euro zunehmen. Da und dort gibt es aber auch höhere Ausgaben, wobei zwei Positionen hervorgehoben werden: Im Rahmen einer “Reformagenda” sei den Gemeinden eine Soforthilfe von 20 Millionen Euro überwiesen worden. Und aufgrund einer gewachsenen Nachfrage nach der Wohnbauförderung würden nach aktuellem Stand allein dafür 15 bis 20 Millionen Euro zusätzlich erforderlich werden.
Und die Gemeinden? “Von einer nachhaltigen Entspannung der finanziellen Situation kann trotz der steigenden Steuereinnahmen nicht gesprochen werden”, ist Verbandspräsident Walter Gohm für die Vorarlberger Kommunen unmissverständlich: Den höheren Ertragsanteilen stünden erneut deutlich steigende Ausgaben gegenüber: “Der zusätzliche Ertrag wird dadurch praktisch vollständig aufgezehrt. Die finanzielle Lage der Gemeinden bleibt weiterhin äußerst angespannt.”
Genauer: Fürs Gesamtjahr erwarte man eine Zunahme der Steuer-Ertragsanteile um rund 28 Millionen Euro. Gleichzeitig würden sich die Beiträge der Gemeinden zu Sozialfonds, Landesgesundheitsfonds und Rettungsfonds um 20,8 Millionen erhöhen. Außerdem würden zusätzlich 7,7 Millionen Euro an Personalkosten dazukommen, so Gohm: “Im Vergleich dieser zentralen Einnahmen- und Ausgabenpositionen verbleibt damit 2026 weiterhin eine Lücke von rund 232 Millionen Euro. Zwar zeichnet sich gegenüber den besonders schwierigen Vorjahren eine gewisse Stabilisierung ab. Eine Stabilisierung auf einem derart negativen Niveau ist aber noch keine Trendwende.”
Die Zahlen würden vielmehr die Dringlichkeit der mit dem Land vereinbarten “Reformagenda” unterstreichen. Die darin vorgesehenen Entlastungsmittel seien notwendig, um kurzfristig gegenzusteuern: “Sie können die strukturellen Probleme aber nicht dauerhaft lösen. Dafür braucht es tiefgreifende Reformen bei den Aufgaben und der Finanzierung der Gemeinden.”