Vorarlbergs Gerichte setzen Verhandlungen aus: Was dahintersteckt

Feldkirch Angelika Prechtl-Marte ist die oberste Richterin Vorarlbergs. In ihrem Büro im altehrwürdigen Landesgericht Feldkirch steht eine kleine Justitia-Figur, die Waage in der Hand – ein Symbol für jenen Beruf, über den die Präsidentin des Landesgerichts mit spürbarer Leidenschaft spricht.

Doch zu wenige Planstellen und eine seit Jahren hohe Arbeitsbelastung bringen die Gerichte zunehmend unter Druck. Prechtl-Marte macht sich Sorgen darüber, wie lange das System die hohe Belastung noch tragen kann: “Die Richterinnen und Richter haben ein wirklich hohes Berufsethos”, sagt sie. Viele arbeiteten abends, am Wochenende und sogar im Urlaub. Nur dadurch sei die Arbeit derzeit noch zu bewältigen. “Aber das ist einfach nicht tragbar. Langfristig sehe ich so den Rechtsstaat in Gefahr.”

Deswegen rufen vom 12. bis 16. Oktober die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, die Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Justizgewerkschaft zu einer Aktionswoche auf. Es finden keine Verhandlungen statt, Entscheidungen werden nicht ausgefertigt und keine Amtstagstermine vergeben. “Es ist kein Streik, es ist keine Arbeitsniederlegung”, betont Prechtl-Marte. Hinter den Kulissen werde weitergearbeitet. Etwa 100 Verhandlungen finden in einer Oktoberwoche am Landesgericht statt. Heuer wurden wegen der angekündigten Aktion viele Termine gar nicht erst angesetzt.

Warum die Protestwoche gerade Mitte Oktober stattfindet, erklärt Gernot Kanduth, Präsident der Richtervereinigung Österreich: Bei einer Auslastung von rund 120 Prozent sei das Arbeitspensum, das eigentlich für ein ganzes Jahr vorgesehen ist, bereits nach etwa zehn Monaten erreicht. Bei vielen Bediensteten zeigten sich deswegen aber auch bereits psychische und körperliche Auswirkungen der Dauerbelastung.

14 zusätzliche Planstellen nötig

Österreichweit fehlen laut Kanduth etwa 250 Richterinnen und Richter. In Vorarlberg weist die justizinterne Berechnung am Landesgericht Feldkirch laut Angelika Prechtl-Marte ebenfalls eine Auslastung von über 120 Prozent aus.

Dabei sind alle 64 Planstellen besetzt – 33 am Landesgericht und 31 an den fünf Bezirksgerichten. “Ich habe keinen Richtermangel in dem Sinn, dass ich keine Leute finde”, sagt Prechtl-Marte. Das Problem seien zu wenige Planstellen. Rechnerisch wären in Vorarlberg 14 zusätzliche nötig, um auf eine Auslastung von 100 Prozent zu kommen. Zusätzlich steht ein Generationenwechsel bevor: Ab 2028 häufen sich die Pensionierungen der geburtenstarken Jahrgänge.

Was die Überlastung im Alltag bedeutet, zeigt sich bei der Arbeitszeit. Richter bekommen ein Arbeitspensum zugeteilt, das erledigt werden muss. “Das ist dann bei manchen tatsächlich eine Sieben-Tage-Woche.” Noch könne Vorarlberg die Verfahrensdauer halten, allerdings steige die Zahl der noch nicht erledigten Verfahren bereits. Prechtl-Marte erzählt von einer Kollegin, deren Kind krank wurde und die sich deshalb sorgte, wann sie die für das Wochenende eingeplanten Urteile schreiben könne. “Das leisten die Richterinnen und Richter unter Aufopferung von Familienzeit, jedenfalls von Freizeit.”

Folgen treffen die Bevölkerung

Auf Dauer drohen längere Verfahren. Auch die Qualität könne unter Druck geraten: “Denn gute Qualität erfordert Zeit.” Besonders sensibel seien Arbeits- und Sozialrechtsverfahren, bei denen Menschen etwa auf Entscheidungen über Pensionen oder Krankengeld warten, betont die oberste Richterin. Gleichzeitig verändert sich die Arbeit: Verfahren werden spezialisierter, Ansprüche steigen, und KI produziert mitunter seitenlange Schriftsätze, die trotzdem vollständig geprüft werden müssen.