Aus für Social Media Verbot?

Austria wollte Australia nacheifern und ein Social-media-Verbot für unter
14-Jährige noch im Herbst dieses Jahres einführen. Von der großspurig verkündeten Absicht ist nicht mehr viel übrig geblieben: Die EU-Kommission hat Einwände und strebt eine europaweite Lösung an. Deshalb muss Österreich ein weiteres Jahr zuwarten. Noch-Vizekanzler Babler und Staatssekretär Pröll geben sich empört, aber sie werden die aufgebrummte Stillhaltefrist wohl akzeptieren müssen.

Die Argumente der Kommission klingen auf das erste Hinhören überzeugend: Man wolle einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen herstellen. Ein Fleckerlteppich an nationalen Regelungen solle verhindert werden und Europa könne sich eine Zersplitterung seines Marktes nicht leisten.

„Immerhin wird nun auch die Bundesregierung genötigt, das Denken anderen zu überlassen.“

Dieselben Schlagworte (Fleckerlteppich! Zersplitterung!) verwenden unsere Bundesregierung und ihre Kommunikationsbüros gerne dann, wenn es darum geht, unterschiedliche Regelungen zwischen den österreichischen Ländern zu beseitigen. Damit kann man natürlich jede Suche nach kreativen wie innovativen Lösungen und überhaupt jeden eigenständigen Gedanken argumentativ totschlagen. Immerhin wird nun auch die Bundesregierung genötigt, das Denken anderen zu überlassen. Man darf es ihr von Herzen gönnen.

Währenddessen droht dem auch von anderen Staaten avisierten Social-Media-Verbot von einer weiteren Seite Ungemach: In Frankreich hat das dortige Verfassungsgericht ein Verbot für unter 15-Jährige wegen Verletzung der Meinungsfreiheit gekippt. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Notwendigkeit der Altersüberprüfung im Prinzip eine Registrierungspflicht im Internet bewirkt. Eigentlich sollten die Staaten und die EU-Kommission diese Entscheidung zum Anlass nehmen zu prüfen, ob sie statt bei den Nutzern von Social Media nicht eher bei den Anbietern Restriktionen setzen und bestimmte Angebote von Plattformen entfernen lassen wollen.

In der Zwischenzeit tummeln sich unsere Politiker selbst auf den Social Media, die sie den Jugendlichen verbieten wollen. Manche dieser Auftritte wären im Übrigen entbehrlich.