Endspurt im Ringen um Brexit-Handelspakt

Brüssel Im Streit über einen Brexit-Handelspakt haben sich die Europäische Union und Großbritannien am Mittwochabend auf eine Einigung zubewegt. „Wir sind jetzt in der Endphase“, sagte ein EU-Vertreter am Nachmittag. Aus britischen Regierungskreisen hieß es, eine Einigung noch am Mittwoch sei möglich, aber alles andere als sicher. Bis zu Redaktionsschluss waren die Verhandlungen noch in Gange. Aus mehreren anderen Quellen hieß es, der lange sehr schwierige Punkt der fairen Wettbewerbsbedingungen sei nun geklärt und beim zweiten Knackpunkt Fischerei sei man sich sehr nahe.

Beide Seiten verhandeln seit Monaten über einen Handelsvertrag für die Zeit ab 1. Jänner. Dann endet die Brexit-Übergangsphase. Gelänge eine Einigung, könnte ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahresende in letzter Minute vermieden werden. Allerdings könnte ein Abkommen nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste ganz oder in Teilen vorläufig angewendet werden. Vorher müssten in die EU-Staaten zustimmen.

Schon tagsüber hatten sich der irische Ministerpräsident Michéal Martin und der britische Bauminister Robert Jenrick vorsichtig optimistisch geäußert. Auch Brexit-Experten im Europaparlament sprachen von Einigungschancen, äußerten aber auch scharfe Kritik daran, dass so kurz vor dem Stichtag noch nichts entschieden sei.

Am Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember scheidet Großbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und Handelshemmnisse sowie verschärfte Warenkontrollen an den Grenzen. Schon jetzt stauen sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen auf dem Weg auf den Kontinent, weil Frankreich wegen des mutierten Coronavirus zeitweise die Grenze abgeriegelt hatte – aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.