Rollstuhlfahrer plant Klimaklage
Der Österreicher Mex M. leidet an temperaturabhängiger Form von Multipler Sklerose.
Wien Nachdem eine Sammelbeschwerde gegen klimaschädliche Gesetze von Greenpeace im vergangenen Jahr vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen worden ist, zieht einer der Beschwerdeführer nun mit einer Klimaklage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der an Multipler Sklerose erkrankte Mex M. (40) vertritt die Meinung, dass der österreichische Staat seine Grundrechte auf Leben und Gesundheit nicht adäquat schützt. Unterstützt wird er dabei von Fridays For Future und Umweltmediziner Hans Peter Hutter.
M. leidet an einer temperaturabhängigen Form der Nervenkrankheit: Ab 25 Grad ist er auf den Rollstuhl angewiesen. „Die Temperaturen da draußen haben echte Auswirkungen auf mich. Ab 25 Grad sitze ich im Rollstuhl. Das heißt: Ich bin jetzt schon von der Klimakrise betroffen und in Zukunft noch viel stärker“, sagte M. bei einer Online-Pressekonferenz am Dienstag.
Gesundheit bedroht
M. will nun mit Anwältin Michaela Krömer Ende März eine Klimaklage beim EGMR einbringen, denn die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verleihe das Recht auf eine wirksame Beschwerde, wenn das Recht eines Menschen auf Leben oder Gesundheit bedroht wird. „Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Unsere Grundrechte müssen einen Schutz vor der größten Bedrohung der Menschheit bieten, andernfalls werden sie an ihrer Bedeutung verlieren. Mex M. steht beispielhaft für die Millionen von Menschen, die durch die Klimakrise sowohl heute als auch in Zukunft konkret betroffen sind. Die Klimakrise ist weder ein Schicksal, noch ein rechtsleerer Raum“, so Krömer. Die Beschwerde wird mit Unterstützung von nationalen und internationalen Rechtsexperten verfasst. Die Kosten sollen über Crowdfunding gedeckt werden.