Polizei räumt Braunkohleort
Aktivisten in Lützerath leisteten Widerstand. Mit Steinen und Pyrotechnik geworfen.
ERkelenz Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei begonnen, den von Klimaaktivisten besetzten Ort Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier zu räumen. Laut Polizei wurden vereinzelt Molotow-Cocktails, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen. Doch auf den ganz massiven Widerstand, wie er befürchtet worden war, trafen die Beamten nach Einschätzung von Beobachtern bei ihrem Einsatz am Mittwochmorgen nicht. Bis zum Nachmittag zeigte sich ein Sprecher „sehr zufrieden“ mit dem Verlauf: „Für die Polizei läuft bislang alles nach Plan.“
Thunberg bei Protesten erwartet
Der Energiekonzern RWE gab bekannt, dass bereits am Mittwoch der Rückbau der Siedlung beginnen soll und auch ein Bauzaun errichtet werden soll. Die deutsche Bundesregierung verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen bei der Räumung des Ortes. Einsatzkräfte hätten am Mittwoch den gesamten Bereich abgesperrt, niemand komme mehr unbefugt hinein, hieß es. Personen könnten sich, wenn überhaupt, nur noch eingeschränkt in dem Areal bewegen. Aktivisten wollen das Dorf dennoch weiterhin besetzen.
Zu einer Demonstration am Samstag wird nun auch die international bekannte schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg erwartet, wie die Organisatoren der Proteste am Mittwoch mitteilten.
Die deutsche Bundesregierung verurteilte indes die gewaltsamen Ausschreitungen bei der Räumung. Es gebe eine „eindeutige Rechtslage“ und die gelte es zu akzeptieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, „dass das Recht eingehalten wird“. Protest dürfe sich nur friedlich „und im Rahmen unserer Gesetze bewegen“.
Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte indes am Mittwoch zwei weitere Eilanträge der Aktivisten gegen das Aufenthaltsverbot in Lützerath ab. Das Gericht stufte die entsprechende Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg wie bereits in der Vorwoche als „voraussichtlich rechtmäßig“ ein, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Energiekonzern RWE will den neben Lützerath benachbarten Tagebau Garzweiler ausdehnen und die unter dem Ort liegende Kohle abbauen, wozu das von den früheren Bewohnerinnen und Bewohnern verlassene Dorf abgerissen werden muss. Das Unternehmen ist inzwischen Eigentümerin der Siedlung.
Wie RWE erklärte, sollte an diesem Mittwoch der Rückbau der Siedlung beginnen und diese anschließend „bergbaulich in Anspruch genommen werden“. Als eine der ersten Maßnahmen werde „aus Sicherheitsgründen“ ein gut eineinhalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt.
