“Ich erwarte mir ein Ja”

Bregenz Landeshauptmann Markus Wallner hat vergangenes Jahr das Hochwasserschutzprojekt Rhesi zur Chefsache erklärt. Momentan stockt das Projekt, 90 Nutzungsberechtigte in Koblach haben gegen die aktuellen Pläne gestimmt – ihr Votum ist aber nicht bindend. Für Wallner steht deshalb fest, wie die Koblacher Gemeindevertretung abzustimmen hat.

Wie sieht die aktuelle Situation bei Rhesi aus?

Wallner Es dürfte nicht allen klar sein, worum es geht, nämlich um die Sicherheit von 200.000 Menschen im Rheintal. Und die Sicherheit der Bevölkerung ist nicht verhandelbar. Das heißt, wir müssen alles daransetzen, Rhesi umzusetzen. Wir können nicht eine Vollversammlung von Nutzungsberechtigten über das Schicksal der Sicherheit im Rheintal entscheiden lassen. Ich habe mit dem Bürgermeister und weiteren Vertretern gesprochen und klar gemacht, dass wir nicht abweichen werden.

Es existieren Befürchtungen, was das Grundwasser oder den Materialtransport betrifft.

Wallner Dass es bei Rhesi bei den Anliegergemeinden Fragen gibt, ist logisch. Das sind Detailplanungen, aber das Gesamtprojekt muss umgesetzt werden. Das muss man klar sagen, sonst haben wir jede Woche ein anderes Einzelinteresse und kommen nicht vom Fleck. Koblach ist von mir aufgefordert worden, die Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Man kann als Gemeindevertretung dieser Verantwortung nicht ausweichen.

Und was ist mit den Detailfragen?

Wallner Wir haben schon zugesagt, dass wir diese Fragen dann in der nächsten Planungsstufe klären. Jetzt brauchen wir einmal ein Ja der Gemeindevertretung.

Gehen Sie von einem Ja aus?

Wallner Das erwarte ich mir. Wenn wir ein Ja zum Gesamtprojekt bekommen, können wir es endgültig vorbereiten.

Wie reagiert das Land bei einem Nein?

Wallner Wir müssten die Planungen auf jeden Fall fortsetzen, davon wird keinen Millimeter abgewichen. Es sind alle Aufträge ergangen, auch für den Trittstein in Koblach. Wir würden aber weiter versuchen, die Probleme zu lösen. Genauso, wie man die Fragen mit den Trinkwasserbrunnen in Widnau und in Lustenau lösen muss. Rhesi ist ein Jahrhundertprojekt, das Hochwasserschutz bringt, dem Rheintal aber auch ein neues, ökologischeres Gesicht verpasst.

Ein kleineres Projekt, das ebenfalls für Diskussionen sorgt, ist der Speicherteich im Montafon. Wie nehmen Sie den Disput wahr?

Wallner Das hat natürlich regierungsintern zu einer Auseinandersetzung geführt. Im Gespräch mit Johannes Rauch habe ich auch klar gesagt, was ich mir von einem Regierungsmitglied erwarte. Nämlich ein faires Auftreten gegenüber einem Projektbetreiber und einer Talschaft. Und keine verbalen Ausrutscher oder einen Zuruf in einem Behördenverfahren.

Was genau stört Sie?

Wallner Ich halte weder den Begriff „hirnrissig“ noch die Begriffe „Staumauer und Naturfrevel“ für ein Regierungsmitglied für klug. Ein Greenpeace-Aktivist kann sagen, was er will. Aber von einem Regierungsmitglied erwarte ich mir schon, dass er mit einem Unternehmen mit 800 bis 900 Mitarbeitern, das einen Tourismusfaktor fürs Land darstellt, einen fairen Umgang pflegt.

Sehen Sie dadurch die Stimmung in der Koalition gefährdet?

Wallner Es hat zu einer Aussprache geführt und damit hat sich das für mich erledigt. Es ist ja nicht immer so. Bei Rhesi sitzen wir zum Beispiel im selben Boot, da haben wir eine gemeinsame Linie. Beim Speichersee ist mein Eindruck, dass die Silvretta Montafon und der Tourismus ein bisschen zum Bauernopfer grüner Wahlstrategie werden könnten. Ich weiß nicht, ob ihm das guttut. Ich habe ihn davor gewarnt. Es ist nicht fair gegenüber einem Unternehmen, nur weil ein paar Wahlgänge nicht so laufen, härter auf den Tisch zu hauen.

Werden Sie eigentlich das Volksbegehren für die Beibehaltung des Rauchverbots unterschreiben?

Wallner Ich habe noch nie ein Volksbegehren unterschrieben, das ist nicht meine Aufgabe als Landeshauptmann. Aber ich habe schon vor ein paar Wochen bedauert, dass die FPÖ dieses Thema zur Koalitionsbedingung gemacht hat. Rauchen ist eindeutig gesundheitsschädlich. Manche haben Erfahrung damit, ich auch, und ich habe damit aufgehört. Und man kann ja immer noch zur Vernunft kommen.

Wie beurteilen Sie die Performance der FPÖ als Regierungspartner?

Wallner Der Bundeskanzler hat sehr schnell eine Koalition auf ordentliche Beine gestellt. Mit dem Regierungspartner hat er ein paar Schwierigkeiten. Ich glaube, ein Stück weit war einkalkuliert und vorhersehbar, dass in der Europa­frage oder in der Gesamtpositionierung ein paar Fragen auftauchen. Es darf kein Anstreifen an Antisemitismus und solchen Dingen geben, wenn die FPÖ regierungsfähig sein will.