„Stau“ bei Baugenehmigungen

Bauprojekte Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen und weiteren Abstandsvorschriften im Zuge der COVID19-Pandemie werden keine Bauverhandlungen durchgeführt. Bei diesen sind im Normalfall Bauherren, Anrainer und Behördenvertreter anwesend. Der Parteienverkehr wurde in den meisten Gemeinden reduziert oder für mehrere Wochen komplett ausgesetzt.

Derzeit werden Bauverhandlungen aufgeschoben, was für Bauunternehmen zu einem „Stau“ von Projekten führt. Ohne Bauverhandlungen kein Baubescheid, ohne Baubescheid kein Baubeginn. Damit können Bauvorhaben, die in ein paar Wochen starten sollten, nicht in Angriff genommen werden. Die
Bauzeitverzögerungen führen in der gesamten Wertschöpfungskette zu Ausfällen. Handwerker arbeiten derzeit teilweise noch volle Auftragsbücher ab, doch sind ­Zulieferer aller Materialien und Gewerke vom „Stau“ betroffen.

Änderung in Sicht

Obwohl Bauverhandlungen in den Kompetenzbereich der Länder fallen und ihre Vollziehung den Gemeinden obliegt, ist die Gesamtsituation komplex. Aktuell heißt es: „Wenn aufgrund der Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist, sind mündliche Verhandlungen, Vernehmungen mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen und dergleichen nur durchzuführen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist. Gleiches gilt für den mündlichen Verkehr zwischen den Behörden und den Beteiligten einschließlich der Entgegennahme mündlicher Anbringen sowie mit sonstigen Personen im Rahmen der Durchführung des Verfahrens.“ Die Bundesregierung hat für die nächsten Tage weitere Informationen und eine mögliche Änderung in Aussicht gestellt.