Verdacht auf Millionenbetrug: Razzien und Festnahmen bei der KHBG
Im Raum steht der Verdacht des Schweren Betrugs. Das Land erwartet volle Aufklärung.
Von Marlies Mohr und Matthias Rauch
Bregenz, Feldkirch Am Mittwochmorgen standen die Ermittler auf der Türschwelle mehrerer Personen in Vorarlberg, darunter auch die Bauabteilung der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG). Nun sitzen fünf Personen in Untersuchungshaft, der Verdacht liegt auf Schweren Betrug zum Schaden der KHBG.
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Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher bestätigt den Inhalt einer entsprechenden Aussendung der KHBG. Die Landeskrankenhäuser seien vollständig kooperativ. “Wir haben das größtmögliche Interesse an einer Aufklärung der Vorwürfe und des Sachverhalts”, betont die Landesrätin. Noch am Mittwoch wurde daher auch sowohl eine interne Revisionsprüfung wie auch eine externe Prüfung eingeleitet. Ende der Woche steht eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung an. “Wir hoffen, dass wir bis dahin mehr Informationen haben”, räumt Rüscher ein, derzeit ebenfalls nur den publik gewordenen Informationsstand zu kennen.
Allem Anschein nach dürften mehrere Personen, darunter Mitarbeiter der KHBG, bei Aus- bzw. Neubauprojekten der KHBG manipulierte Rechnungen gestellt haben. Die vermuteten Betrugshandlungen reichen angeblich mehrere Jahre zurück.
Geschäftsführer bricht Urlaub ab
Gerald Fleisch, Geschäftsführer der Krankenhausbetriebsgesellschaft, wurde von den jüngsten Entwicklungen im Urlaub überrascht. Er befinde sich derzeit in Neapel und bemüht sich kurzfristig um eine Heimreise. Fleisch werde morgen wieder im Büro sein, um sich ein Bild von der Lage zu machen, wie er gegenüber den VN bestätigte.
Anzeige durch Siemens
Nach dem aktuellen Wissensstand ist die Bauabteilung der KHBG betroffen, es soll um einen durch schweren Betrug entstandenen Schaden in Millionenhöhe handeln. Fünf Personen sind derzeit in Untersuchungshaft, es gilt die Unschuldsvermutung. Geschädigt wurde scheinbar die KHBG, die im Besitz des Landes Vorarlbergs ist.
Jüngste Bauprojekte der KHBG
Dem Bereich Hochbau stehen im Jahre 2023 insgesamt 66,7 Millionen Euro zur Verfügung. Hauptprofiteur sind dabei die Landeskrankenhäuser mit 39,3 Millionen Euro. Die Investitionen in dieses Kapitel umfassen u.a. die weiteren Bauetappen am LKH Rankweil (11 Millionen Euro), am LKH Feldkirch (9,5 Millionen Euro) sowie für das Landeskrankenhaus Bludenz (3,5 Millionen Euro). Insgesamt kostet die Generalsanierung des LKH Bludenz 11,8 Millionen Euro. Die Erneuerung und Erweiterung des LKH Bregenz schlug bis zur Fertigstellung 2019 insgesamt mit 113,4 Millionen Euro zu Buche. Der Neubau der OP-Spange am LKH Feldkirch, ebenfalls 2019 abgeschlossen, kostete allein 60 Millionen Euro. Diese sind nur ein Teil des 20 Jahre umfassenden Masterplans für das LKH Feldkirch. So ist auch unter anderem die Aufstockung des Mitteltrakts Nords und Süds geplant, ein neuer Eingangsbereich wie ein Umbau der Ambulanzbereiche.
Losgetreten wurden die Ermittlungen durch Siemens, wie eine Stellungnahme des Konzerns nahelegt. So habe man bei einer internen Kontrolle Unregelmäßigkeiten bemerkt und diese der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Nachdem diese “fundierte Anzeige” eingegangen ist, hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch Ermittlungen in den Büros der Bauabteilung der KHBG angeordnet. Das bestätigt Staatsanwalt Heinz Rusch gegenüber VOL.AT. Weiters wolle Siemens sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern, verweist aber auf eine Null-Toleranz-Politik des Unternehmens gegenüber Korruption und Bestechlichkeit.
Erste Reaktion
Die SPÖ Vorarlberg fordert eine vollständige Aufklärung. “Es muss dringend geprüft werden, ob und wo interne Kontrollmechanismen versagt haben”, meldet sich deren designierte Vorsitzende Mario Leiter zu Wort. “Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang festzuhalten: Die rund 4500 Bediensteten leisten täglich hervorragende Arbeit in den Spitälern. Sie dürfen nicht in Zusammenhang mit den Verursachern dieses Skandals gebracht werden.”
Siemens
Zu den bedeutendsten Betätigungsfeldern von Siemens zählt die Energie- und Gebäudetechnik, die Medizintechnik wurde mit der Siemens Healthineers AG ausgegliedert. Diese Tochtergesellschaft ist unter anderem federführend für den Hybrid-OP-Saal am LKH Feldkirch verantwortlich; Siemens Healthineers sei von den Verdachtsfällen jedoch nicht betroffen, betont Siemens. Doch auch abseits deren medizinischen Geräten liefert Siemens seit Jahren Technik und Infrastruktur an die KHBG, von Zugangssystemen über die Gebäudetechnik wie Klimatisierungs- und Gebäudeautomatisationsoptionen, Brandmeldeanlagen und Abrechnungssysteme.