Um diese Baustelle in Bludenz wird weiter diskutiert

BLUDENZ Es wird nicht ruhig um das Bauprojekt in der Bludenzer Sankt-Anna-Straße. Dies zum einen, weil ein Anrainer sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Bauvorhaben einsetzt. Und zum anderen liefert das Thema auch parteipolitisch genügend Zündstoff.

In einer E-Mail an den Bezirkshauptmann Ing. Dr. Harald Dreher erhob ein unglücklicher Nachbar vor Kurzem erneut schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Simon Tschann. Es geht um zu hohe Baunutzungszahlen, im Nachhinein geänderte Pläne sowie eine ungesetzmäßige Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes. Dem Bürgermeister werden unzählige Verfahrensfehler und Befangenheit vorgeworfen.

Inhalt politischer Diskussionen

Auf politischer Ebene stoßen die Vorwürfe direkt auf fruchtbaren Boden. So fordert die Offene Liste Bludenz – Die Grünen, die ebenfalls zu den zahlreichen Empfängern besagter E-Mail gehören, eine restlose Aufklärung vom Bürgermeister: „Er muss für vollständige Transparenz sorgen“, verlangt Fraktionsführer Lukas Zudrell. Die Liste Mario Leiter (SPÖ) wundert sich ihrerseits, weshalb die Gutachten des Gestaltungsbeirates und des Amtssachverständigen nicht im Bewilligungsverfahren berücksichtigt wurden. „Zudem wollen wir wissen, ob sich der Bauträger die Verdichtung durch Abtretung einer kleinen Grundfläche zur Errichtung des Gehsteiges erkauft hat und ob es überhaupt Beschlüsse dazu gibt“, fordert Fraktionsobmann Ing. Bernhard Corn in einer Mitteilung. Seiner Ansicht nach hätte „der Bürgermeister das Bauvorhaben in der vorgelegten Form und den dokumentierten Sachverständigengutachten ablehnen müssen“.

Vonseiten der Bludenzer Volkspartei zeigt man sich über diese Vorgehensweise überrascht. „Wir hätten uns hier vor allem mehr als reine Spekulationen und falsche Definitionen erwartet. Ein Anruf hätte genügt und die Thematik hätte sich sofort sachlich klären können“, erklärt Klubobmann Gerhard Krum. „Politische Einflussnahmen haben in einem Bauvorhaben keinen Platz. Es ist ein Behördenverfahren und bedarf keiner Zurufe von außen – von wem auch immer.“

“Keine ungewöhnliche Praxis”

Bürgermeister Simon Tschann zeigt seinerseits Verständnis für die Anrainer, „aber am Baubescheid ist nicht zu rütteln“. Dennoch ist es ihm ein Anliegen, einige Fakten richtigzustellen:

So habe der Gestaltungsbeirat lediglich eine beratende Funktion und sei weder Teil des Bauverfahrens, noch des Bauaktes. Zudem haben Anrainer, wenn es ums Ortsbild geht, kein Einspruchsrecht. Auch gebe es keinen Deal zwischen Stadt und Bauträger betreffend des Gehsteigs entlang der Fohrenburgstraße. „Die eingeschlagene Vorgehensweise ist keine ungewöhnliche Praxis. Vielmehr ist es so, dass die Stadtvertretung vor Jahren diese Vorgehensweise beschlossen hat und dadurch schon mehrere Gehsteige entlang von Bauflächen im engen Siedlungsgebiet umgesetzt werden konnten.“

Auch von einem „Villenviertel“ könne nicht die Rede sein, wie der Bürgermeister weiter ausführt: „Im Umkreis von 200 Metern zum besagten Grundstück befinden sich 25 Wohnanlagen, rund zehn Mehrfamilienhäuser und das Betriebsgebiet der Brauerei Fohrenburger.“

Prüfungsverfahren läuft

Bei der Bezirkshauptmannschaft nimmt man die Vorwürfe ebenfalls ernst, wie Harald Dreher wissen lässt: „Wir haben ein Prüfungsverfahren eröffnet und gehen den einzelnen Punkten nach.“ Ein Ergebnis liege aktuell noch nicht vor, werde aber demnächst erwartet und mitgeteilt. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Baubescheid aufgehoben wird, so wie es der Anrainer in seiner Beschwerde verlangt, sei jedoch verschwindend gering, wie der Bezirkshauptmann einräumt. Zum einen könnte dies nur aufgrund spezieller Gründe geschehen. Zum anderen wurde das Projekt nicht nur von der Bauabteilung der Stadt Bludenz, sondern auch noch von der Landesvolksanwaltschaft und dem Landesverwaltungsgericht unter die Lupe genommen. „Die Rechtmäßigkeit des Bauprojekts wurde also bereits mehrfach bestätigt“, sagt Harald Dreher.

Es besteht also wenig Hoffnung für den betroffenen Anrainer, das Bauvorhaben noch aufzuhalten – zumal die Bagger bereits aufgefahren sind. vn-sms