Herausforderndes Budget für Feldkirch

Steigende Ausgaben, Investitionen in Bildung, Gebühren erhöht.
FELDKIRCH 2024 stellt für die Stadt Feldkirch ein herausforderndes Jahr dar. Im Voranschlag stehen Ausgaben in Höhe von 134,45 Millionen Euro geplanten Einnahmen von 119,36 Millionen Euro gegenüber. Nicht nur der Schuldenstand steigt wohl um drei auf 70,2 Millionen Euro, auch Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren steigen.

Größte Budgetposten
Hohe Investitionen fließen in Kindergarten, Schule, erneuerbare Energie und das Bauwesen. Bürgermeister Wolfgang Matt betont: „Das Budget 2024 stellt eine große Herausforderung dar. Während Einnahmen stagnieren, steigen die Ausgaben deutlich.“ Große Ausgaben fließen 2024 in die Erweiterung des Kindergartens Riedteilweg mit 2,2 Millionen Euro, in Gemeindestraßen und in die Abwasserbeseitigung mit jeweils 1,8 Millionen Euro, in Photovoltaikanlagen mit 1,2 Millionen Euro, in den Umbau der Volksschule Tosters mit 500.000 Euro, den Abschluss der Volksschule Altenstadt mit 450.000 Euro sowie in die Feuerwehren mit 223.000 Euro.

Schulen und Kindergärten bilden einen großen Anteil. Neben den Bauprojekten steht auch die Schaffung von zwölf neuen Stellen im Bereich der Kinderbetreuung an. „Die Ausgaben für Bildung, Kindergärten und Sport sind im operativen Bereich seit 2022 um 8,3 Millionen Euro gestiegen, von 18,7 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 27 Millionen Euro 2024“, so der Bürgermeister.
Auch die Erneuerung der Kanalisation in der Innenstadt geht weiter. Nach geplantem Abschluss der Arbeiten in der Schmied- und Schlossergasse im September ist der Start der Bauarbeiten in der Gymnasiumgasse und Entenbachgasse geplant. Auch der Ausbau der Nahwärme wird vorangetrieben. Das neue Biomasse-Heizkraftwerk soll Abnehmer in der Innenstadt versorgen.
Feldkirch will auch 2024 seiner Verantwortung als e5-Gemeinde nachkommen und investiert im Zuge der Photovoltaik-Initiative: In die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Vorarlberghalle sollen 1,2 Millionen Euro fließen. Ende 2024 wird eine Gesamtleistung von 1300 kWp erwartet.
Steigende Personalkosten
Analog zu den Bundesbediensteten wird auch auf Gemeindeebene ein recht hoher Gehaltsabschluss erwartet. Bei Transferleistungen, auf welche die Stadt keinen direkten Einfluss hat, sind teils erhebliche Steigerungen zu verzeichnen, wie z.B. ein Anstieg des Beitrags am Rettungsfonds um 35 Prozent. Auch beim Spitalfonds und dem Sozialfonds steigen die Beiträge. Insgesamt betragen Transferleistungen 2024 rund 50,5 Mio. Euro und machen über 37 Prozent des Budgets aus. Hinzu kommen steigende Zinsen. Finanzstadtrat Benedikt König erklärt: „Auch wenn Feldkirch vergleichsweise gut dasteht, sind die Zinserhöhungen deutlich spürbar.“

„Moderate Gebührenerhöhung“
Wegen steigender Ausgaben plant die Stadt 2024 auch eine Gebührenanpassung. „Wir möchten den Bürgern entgegenkommen und erhöhen Gebühren moderat“, so König. Die Stadt plant, die Gebühren für Wasser um 4,9 Prozent, Abwasser um 3,1 Prozent und die Abfallgebühren um 3,1 Prozent anzuheben. Gleichzeitig soll die Gebührenbremse des Bundes als Gutschrift Bürgern weitergegeben werden.
