Diskussion in Feldkirch: “Politik muss bei sich selbst sparen”

Feldkirch Die Rolle der Ortsvorsteher sorgte bei der konstituierenden Sitzung in Feldkirch auch dieses Jahr für Diskussionen. NEOS, Grüne und SPÖ stellten einen Antrag auf Abschaffung der Funktion – unterstützt von scharfer Kritik an den damit verbundenen Kosten und der parteipolitischen Besetzung.

“Einzige Stadt”

NEOS-Fraktionschefin Fabienne Lackner betonte, dass Feldkirch sich seit der Einführung der Ortsvorsteher vor 100 Jahren verändert hätte. Sie verwies auf das moderne Verwaltungs- und Bürgerdienstsystem in der Stadt und stellte klar: „Feldkirch ist die einzige Stadt, die sich trotz dieser Struktur zusätzlich noch sechs Ortsvorsteher leistet.“

Laut Lackner kostet das die Stadt rund 125.000 Euro jährlich – über die Legislaturperiode hinweg also rund 625.000 Euro. „Diese Gelder könnte man sich einsparen oder zumindest in andere Zukunftsbereiche investieren“, so Lackner. Sie betonte, dass sich andere größere Städte wie Dornbirn oder Bludenz längst ohne Ortsvorsteher organisiert hätten. Ein Beispiel aus Feldkirch selbst führte sie ebenfalls an. „Auch in Altenstadt ist kein Chaos ausgebrochen“, sagte sie mit Blick auf die rund eineinhalb Jahre ohne aktiven Ortsvorsteher.

Für Lackner war der Antrag auch ein symbolischer Schritt: „Was wir gerade in diesen Zeiten nicht brauchen, sind mehr Posten. Was wir brauchen, ist mehr Verantwortung.“ Politik müsse „immer zuerst bei sich selbst sparen. Zuerst bei den veralteten Strukturen und nicht bei den Leuten.“ Wenn für Schulen, Büchereien oder Vereine künftig kein Geld mehr da sei, solle man sich erinnern, „dass es heute die Möglichkeit gegeben hätte, bei sich selbst zu sparen.“

Zusätzlicher Posten sorgt für Unmut

Clemens Rauch (Grüne) unterstützte den Antrag ebenfalls mit deutlichen Worten: „In einer Zeit, in der wir für den laufenden Haushalt schon Schulden machen müssen, können wir uns diesen Luxus nicht leisten.“ Zudem sprach er ein parteipolitisches Ungleichgewicht an. „Es ist offenbar genug Geld für die jeweiligen Betroffenen, dass man davon auch eine Parteiabgabe zahlen kann – eine zusätzliche Parteieinnahmequelle, bisher nur für die Feldkircher Volkspartei“, kritisierte er.

Kritik übten beide Oppositionsredner auch daran, dass es nun sogar einen weiteren Ortsvorsteher geben soll: In Levis, dem kleinsten Ortsteil der Stadt, wurde ein sechstes Amt geschaffen – offenbar um auch der FPÖ einen dieser Posten zu ermöglichen. Zuvor wurden Levis und Altenstadt gemeinsam betreut.

„Wir wollen auch das Engagement derjenigen, die sich eingesetzt haben, nicht schmälern“, zeigte Rauch Verständnis für das Amt selbst. Es gehe nicht darum, die Arbeit der bisherigen Ortsvorsteher zu diskreditieren. „Wünschenswert ist es natürlich, dass wir eine zusätzliche Struktur haben. Aber es bleibt eben etwas Wünschenswertes, nicht etwas Notwendiges.“

“Der falsche Zugang”

Für die ÖVP war es Wolfgang Flach, der der Opposition entschieden widersprach. „Wir sprechen hier davon, dass gefordert wird, an der Demokratie zu sparen“, kritisierte der Parteiobmann. Er verteidigte die Funktion der Ortsvorsteher mit Verweis auf deren Rolle im sozialen Gefüge. „Was wir sehen, ist, dass sich unsere Gesellschaft verändert. Es verändert sich der soziale Rahmen, der soziale Umgang. Es wird immer schwieriger, das Ehrenamt am Leben zu erhalten.“ Gerade hier würden die Ortsvorsteher einen wichtigen Beitrag leisten, ist sich der Parteiobmann sicher.

Auch der Vorwurf veralteter Strukturen sei laut Flach nicht gerechtfertigt: „Man muss sich schon anschauen, welche Leistungen erbringt ein Ortsvorsteher und wie haben sich diese Leistungen und vor allem auch der Mehrwert dieser Leistungen in den Ortsteilen entwickelt.“ Sie seien ein wichtiger Teil kommunaler Nahversorgung, der täglich dazu beitrage, Unterstützungen in den Vereinen, in der Gesellschaft und im Ehrenamt zu erbringen. „Hier zu sparen, ist der falsche Zugang“, ist er sich sicher. Außerdem wurde betont, dass die Kosten für den zusätzlichen Posten aufgeteilt wurden. Es entstehe also kein finanzieller Mehraufwand für die Stadt.

Der Antrag auf Abschaffung fand letztlich keine Mehrheit. ÖVP und FPÖ stimmten geschlossen dagegen – damit bleibt das System der Ortsvorsteher in Feldkirch bestehen.