FPÖ fordert Aus für Steuerungsgruppe bei Rankweiler Budgetkurs
Jagschitz plädiert für mehr Transparenz und die Rückkehr zu den Fachausschüssen.
RANKWEIL Die Budgetkonsolidierung der Gemeinde Rankweil soll nach Ansicht der FPÖ künftig wieder in den zuständigen Fachausschüssen behandelt werden.
Im Rahmen der Gemeindevertretung sprach sich FPÖ-Gemeindevertreter Mathias Jagschitz klar gegen die bestehende politische Steuerungsgruppe aus. Diese habe ihren Zweck nicht erfüllt und verursache aus seiner Sicht unnötige Doppelgleisigkeiten. Die Konsolidierungsmaßnahmen selbst sollten zwar weitergeführt werden, die politische Diskussion und Vorbereitung der Entscheidungen gehöre jedoch wieder in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie die übrigen zuständigen Ausschüsse. Jagschitz betonte, dass die Gemeinde derzeit noch zu stark auf kurzfristige Einsparungen setze. Notwendig sei jedoch ein grundlegender Strukturwandel. Einzelne Sparmaßnahmen seien zwar wichtig, würden die finanziellen Herausforderungen aber nicht nachhaltig lösen.
Statt einer reinen “Pflasterpolitik” brauche es eine langfristige Strukturpolitik, bei der die Gemeinde ihre Aufgaben kritisch hinterfrage und Prioritäten neu definiere. Kritik übte der FPÖ-Politiker vor allem an den Abläufen innerhalb der Steuerungsgruppe. Die Entscheidung werde in weiterer Folge im Gemeindevorstand oder in der Gemeindevertretung gefasst. Dieser mehrfache Abstimmungsprozess verursache aus seiner Sicht unnötigen Aufwand und verlängere die Entscheidungswege.
Nachdem sämtliche Fraktionen bereits in den jeweiligen Ausschüssen vertreten seien, sei es sinnvoller, budgetrelevante Themen unmittelbar dort zu behandeln. Auch die Unterlagen zur Budgetkonsolidierung sieht Jagschitz kritisch. Dashboards, Maßnahmenlisten und Dokumente seien teilweise unübersichtlich aufgebaut. Die Zuordnung einzelner Maßnahmen falle schwer, wodurch sowohl für die Politik als auch für die Verwaltung erheblicher Mehraufwand entstehe. Viele Arbeitsschritte müssten händisch erledigt werden, was Fehler begünstige. Als Beispiel verwies er auf unterschiedliche Angaben zu Einsparungspotenzialen in verschiedenen Dokumenten. Solche Abweichungen seien menschlich, müssten aber durch eine klarere Struktur und automatisierte Abläufe künftig vermieden werden. Die Mitarbeiter hätten in den vergangenen Monaten viel Zeit investiert und eine umfangreiche Datengrundlage für die Budgetkonsolidierung geschaffen. Gerade deshalb sollte der zusätzliche Aufwand, der durch die Steuerungsgruppe und das mehrfache Zurückspielen der Unterlagen entstehe, reduziert werden.
Die FPÖ fordert, sämtliche budgetrelevanten Maßnahmen wieder direkt in den zuständigen Ausschüssen zu behandeln. Gleichzeitig müsse der Finanz- und Wirtschaftsausschuss regelmäßig und vollständig über sämtliche Einsparungsmaßnahmen informiert werden. In der Vergangenheit seien zwar immer wieder einzelne Einsparungen präsentiert worden, ein vollständiger Überblick über alle Maßnahmen habe jedoch gefehlt. Abschließend sprach sich Jagschitz für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Budgeterstellung aus. Anstatt das Budget des Vorjahres jährlich fortzuschreiben und lediglich anzupassen, sollte die Gemeinde nach dem Prinzip eines vollständigen Neustarts vorgehen. Zunächst müsse definiert werden, welche Aufgaben Rankweil künftig tatsächlich erfüllen wolle. Erst auf dieser Grundlage solle das Budget aufgebaut werden. Solange die Gemeinde ihre Prioritäten noch selbst festlegen könne, müsse sie diese Möglichkeit nutzen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass finanzielle Zwänge künftig von außen vorgegeben würden. VN-TK
