Eine Politik ohne Moral

Nicht gerade von der feinen Art zeigte sich die ehemalige, von der ÖVP nominierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bei einem Interview für das „Profil“. Es ging um ihre Funktion als stellvertretende Generalsekretärin des König-Abdullah-Zentrums in Wien, für das sie auch einen Besuch in Saudi-Arabien unternommen hatte. Auf die Frage, ob sie die ständigen Todesurteile in Saudi-Arabien, die meist am Freitag nach dem Gebet öffentlich vollzogen würden, nicht störten, meinte sie, dass „nicht immer am Freitag“ geköpft und ausgepeitscht würde. Auch die schwarze Verhüllung der Frauen sah sie nicht problematisch, im Gegenteil, das sei „ganz praktisch“ und erinnere sie an den Talar, den sie als Richterin trage. Der Sturm der Entrüstung war allgemein, die bösen Anmerkungen kamen aus fast allen politischen Richtungen. Nun sollen disziplinäre Schritte gegen die karenzierte Richterin geprüft werden.

Szenenwechsel in ein anderes Land, in dem Todesurteile an der Tagesordnung sind, nach China. Dort war in diesen Tagen eine 120-köpfige österreichische Wirtschaftsdelegation zu Gast, um die Geschäfte anzukurbeln. Mit dabei drei Minister: Wissenschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Außenminister Sebastian Kurz, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und Kammerpräsident Christoph Leitl – alle ÖVP. China ist unter den zehn wichtigsten Ländern für Österreichs Export, Chinas Wirtschaft hat jährliche Wachstumsraten, von denen Europa nur träumen kann, China ist somit ein interessanter Partner für Österreichs Wirtschaft. Ein Partner, zu dem man natürlich freundlich sein muss, auch wenn man – so nebenbei – auf die fatale Menschenrechtssituation aufmerksam macht.

Der Protest gegen die Reise nach China in Österreichs Medien blieb aus. Und das, obwohl in Saudi-Arabien im vergangenen Jahr etwa 80 Todesurteile vollstreckt wurden (meist werden die Verurteilten mit dem Schwert geköpft), in China waren es hingegen 2400 Menschen, die öffentlich exekutiert wurden – das sind mehr als in allen anderen Staaten der Welt zusammen. Warum also erregt man sich so über einen dummen Ausspruch von Bandion-Ortner, aber gar nicht über Gespräche auf höchster Ebene mit Vertretern des chinesischen Mörderregimes? Vielleicht weil man in China Geld verdienen kann? Vielleicht, weil Politik keine Moral kennt?