Walter Fink

Kommentar

Walter Fink

Schande für Österreich

04.05.2018 • 15:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Einer der wesentlichen Punkte vor der letzten Nationalratswahl war, daß ÖVP und FPÖ immer wieder darauf hingewiesen haben, dass man das Flüchtlingsproblem nicht in Europa, sondern nur an seinen Wurzeln, also in jenen Ländern, aus denen die Massen der Flüchtlinge kommen, lösen könne. Das heißt, man müsse jenen Ländern helfen, vor allem auch finanziell helfen, in denen die Gründe für die Flucht auftreten: Krieg, zerstörte Städte, hohe Arbeitslosigkeit, keine Perspektive für Ausbildung und Bildung. Eine ganz logische und vermutlich richtige Beurteilung der Lage.

Nun gab es vor einigen Tagen in Brüssel eine sogenannte Geberkonferenz für Syrien, jenes Land, aus dem ein erheblicher Teil der Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommt. In dem Land, das seit Jahren von Krieg und Bürgerkrieg, auch vom Spiel der Mächtigen USA und Russland, nicht zuletzt von Machthaber und Diktator Baschar al-Assad terrorisiert wird, kann man kein normales Leben mehr führen. Da kann man nur noch fliehen, selbst wenn es über den oft todbringenden Weg übers Meer geht. Acht Milliarden Dollar erwartete sich die UNO von dieser Geberkonferenz für das laufende Jahr. Geworden sind es 4,4 Milliarden (3,6 Milliarden Euro), für das nächste Jahr 2019 nur noch 3,4 Millarden Dollar. Am großzügigsten erwies sich Deutschland, das für heuer ebenso wie für das nächste Jahr eine Milliarde Euro zusagte und damit jenen Worten, die wir vor der deutschen Bundestagswahl gehört haben, auch Taten folgen ließ. Ganz anders ist das mit Österreich.

Da folgte den großspurigen Ankündigungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zur Flüchtlingsproblematik gerade einmal eine Zusage von vier Millionen Euro. Vier Millionen über den gesamten Zeitraum, das muss man sich im Vergleich zu anderen Staaten einmal vorstellen. Rechnet man von der Bevölkerung her, dann müßte Österreich ein Zehntel von Deutschland geben, also 100 Millionen. Aber außerhalb der eigenen Grenzen will dieses Land nicht mehr viel tun, nicht in Syrien, nicht in der Entwicklungshilfe, nicht in der EU und nicht bei den Kindergeldern. „Österreich zuerst“ ist der von Donald Trump übernommene Wahlspruch, der keinen Spielraum mehr lässt für humanitäres Denken, schon gar nicht humanitäres Handeln.

Für ein Land, das im Ranking der reichsten Länder der Welt laut Internationalem Währungsfonds auf Platz 16 liegt (Deutschland übrigens auf Platz 21), ist das schlichtweg eine Schande.

„Rechnet man von der Bevölkerung her, dann müsste Österreich ein Zehntel von Deutschland geben, also 100 Millionen.“

Walter Fink

walter.fink@vn.at

Walter Fink ist pensionierter Kulturchef des ORF Vorarlberg.