Ermittlungsergebnis entlastet Judith Reichart
Die Vorwürfe gegen die suspendierte Leiterin des Bregenzer Kulturservice sind laut Landeskriminalamt “unberechtigt”.
Bregenz Das Ermittlungsverfahren aufgrund der Vorwürfe, die die Bregenzer ÖVP, die Grünen und die Neos gegen Judith Reichart, die seit Oktober letzten Jahres vom Dienst suspendierte Leiterin des Bregenzer Kulturamtes bzw. Kulturservice, vorgebracht haben, ist zu einem entscheidenden Punkt gekommen.
Rechtsanwalt Martin Mennel teilte am Donnerstag den Medien mit, dass das Vorarlberger Landeskriminalamt nun die umfangreichen Ermittlungen abgeschlossen hat und zum „eindeutigen“ Ergebnis kommt, dass sämtliche gegen Reichart erhobenen Vorwürfe – betreffend der Untreue wie des Betrugs im Zusammenhang mit einer Vereinsgründung – „unberechtigt sind und sich vielmehr die Frage stellt, wie es überhaupt passieren konnte, dass derart unsachliche Vorwürfe ungeprüft erhoben wurden.“
Anzeige am 4. Oktober
Konkret wird auf die Anzeige von Alexander Moosbrugger Bezug genommen, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Prüfungsausschusses der Stadt Bregenz am 4. Oktober um 1.15 Uhr eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in Feldkirch geschickt hat. Dabei habe er auf den dringenden Verdacht von „Subventionsbetrug, zweckentfremdeter Verwendung von öffentlichen Geldern und unterlassenen disziplinären Konsequenzen sowie Beihilfe zur Verschleierung“ hingewiesen. Die Unterlagen, mit denen er die Vorwürfe begründete, beschränkten sich, so Mennel, lediglich auf einen unterschriebenen Förderantrag, eine Anfragebeantwortung des Stadtamtsdirektors sowie Informationen eines Journalisten.
Am selben Tag traten Sandra Schoch (Grüne), Veronika Marte (ÖVP) und Alexander Moosbrugger (damals Neos) dann in einer Pressekonferenz vor die Öffentlichkeit und stellten, wie berichtet, in den Raum, dass Reichart und Kulturstadtrat Michael Rauth einen Verein für möglicherweise dubiose Zwecke gründeten. Dabei sollte es eventuell auch darum gegangen sein, Fördergelder zu lukrieren, um nicht näher benannte Leistungen von Wolfgang Fetz, dem ehemaligen Kulturamtsleiter, zu vergüten.
„Auf Grundlage nicht überprüfter Fakten wurde ein Tatverdacht geradezu herbeigeredet.“
Martin Mennel, Rechtsanwalt
Derlei Vorwürfe konnte das Landeskriminalamt entkräften. Es wurde zudem ausgeführt, dass bereits im Zuge der ersten Erkundigungen festgestellt werden konnte, dass es den zahlreichen Vorwürfen in Bezug auf die Tätigkeiten im Magazin 4 und dem neu gegründeten Verein „KSR“ an fundierter strafrechtlich relevanter Substanz fehlte. Dazu Martin Mennel in einer Aussendung: „Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eine haltlose Strafanzeige um Mitternacht in dieser seiner Funktion bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingebracht wurde, obwohl einfache Überprüfungen ergeben hätten, dass diese inhaltlich nicht richtig ist.“ Aus den Mitteilungen des Rechtsanwaltes geht auch hervor, dass der Vorwurf, Judith Reichart habe monatliche Zahlungen für ein Buch zu Unrecht erhalten, weil sie keine Gegenleistung erbracht habe, aufgrund der Ermittlungsergebnisse obsolet ist.
Bei der Staatsanwaltschaft
Der Bericht der Kriminalabteilung ist der Staatsanwaltschaft zugegangen, die nun zu entscheiden hat, ob das Verfahren eingestellt wird. Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch hatte schon im Oktober dem Begehren der Grünen und ÖVP, Judith Reichart mit sofortiger Wirkung vom Dienst freizustellen, dahingehend widersprochen, dass damit bis zu einer eventuellen Anklage zu warten sei.
“Wenn die Politik so etwas macht, hat sie gegenüber der Öffentlichkeit Erklärungsbedarf.”
Michael Ritsch, Bürgermeister
Der nun vorliegende Bericht des Kriminalamtes bestätige für ihn, dass ein „politisches Spiel“ dahintersteckt. „Das ist für mich als Bürgermeister und Leiter von rund 700 Mitarbeitern eine Art und Weise, wie man mit Menschen nicht umgeht“, erklärte er gegenüber den VN. Wenn die Politik so etwas mache, habe sie gegenüber der Öffentlichkeit Erklärungsbedarf.