Vorwürfe gegen Reichart “unberechtigt”

Bregenz Das Ermittlungsverfahren aufgrund der Vorwürfe, die die Bregenzer ÖVP, die Grünen und die Neos gegen Judith Reichart, die seit Oktober letzten Jahres vom Dienst suspendierte Leiterin des Bregenzer Kulturamtes bzw. Kulturservice, vorgebracht haben, ist zu einem entscheidenden Punkt gekommen. Rechtsanwalt Martin Mennel teilte am Donnerstag den Medien mit, dass das Vorarlberger Landeskriminalamt nun die umfangreichen Ermittlungen abgeschlossen hat und zum „eindeutigen“ Ergebnis kommt, dass sämtliche gegen Reichart erhobenen Vorwürfe – betreffend der Untreue wie des Betrugs im Zusammenhang mit einer Vereinsgründung – „unberechtigt sind und sich vielmehr die Frage stellt, wie es überhaupt passieren konnte, dass derart unsachliche Vorwürfe ungeprüft erhoben wurden.“

Anzeige am 4. Oktober

Konkret wird auf die Anzeige von Alexander Moosbrugger Bezug genommen, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Prüfungsausschusses der Stadt Bregenz am 4. Oktober um 1.15 Uhr eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in Feldkirch geschickt hat. Dabei habe er auf den dringenden Verdacht von „Subventionsbetrug, zweckentfremdeter Verwendung von öffentlichen Geldern und unterlassenen disziplinären Konsequenzen sowie Beihilfe zur Verschleierung“ hingewiesen. Die Unterlagen, mit denen er die Vorwürfe begründete, beschränkten sich, so Mennel, lediglich auf einen unterschriebenen Förderantrag, eine Anfragebeantwortung des Stadtamtsdirektors sowie Informationen eines Journalisten. Am 4. Oktober traten Sandra Schoch
(Grüne), Veronika Marte (ÖVP) und Alexander Moosbrugger (damals Neos), dann in einer Pressekonferenz vor die Öffentlichkeit und stellten, wie berichtet, in den Raum, dass Reichart und Kulturstadtrat Michael Rauth einen Verein für möglicherweise dubiose Zwecke gründeten. Dabei sollte es eventuell auch darum gegangen sein, Fördergelder zu lukrieren, um nicht näher benannte Leistungen von Wolfgang Fetz, dem ehemaligen Kulturamtsleiter, zu vergüten.

Vorwürfe entkräftet

Derlei Vorwürfe konnte das Landeskriminalamt entkräften. Es wurde vielmehr ausgeführt, dass bereits im Zuge der ersten Erkundigungen festgestellt werden konnte, dass es den zahlreichen Vorwürfen in Bezug auf die Tätigkeiten im Magazin 4 und dem neu gegründeten Verein „KSR“ an fundierter strafrechtlich relevanter Substanz fehlte. Dazu Martin Mennel in einer Aussendung: „Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eine haltlose Strafanzeige um Mitternacht in dieser seiner Funktion bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingebracht wurde, obwohl einfache Überprüfungen ergeben hätten, dass diese inhaltlich nicht richtig ist.“ Aus den Mitteilungen des Rechtsanwaltes geht auch hervor, dass der Vorwurf, Judith Reichart habe monatliche Zahlungen für ein Buch zu Unrecht erhalten, weil sie keine Gegenleistung erbracht habe, aufgrund der Ermittlungsergebnisse obsolet ist.

Bei der Staatsanwaltschaft

Der Bericht der Kriminalabteilung ist der Staatsanwaltschaft zugegangen, die nun zu entscheiden hat, ob das Verfahren eingestellt wird. Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch hatte schon im Oktober letzten Jahres dem Begehren der Grünen und der ÖVP, Judith Reichart mit sofortiger Wirkung vom Dienst freizustellen, dahingehend widersprochen, dass damit bis zu einer eventuellen Anklage zu warten sei.

Ein „politisches Spiel“

Der Bericht des Kriminalamtes bestätige für ihn, dass hinter allen Vorwürfen ein „politisches Spiel“ steckt. „Das ist für mich als Bürgermeister und Leiter von rund 700 Mitarbeitern eine Art und Weise, wie man mit Menschen niemals umgeht“, erklärte er gegenüber den VN. Wenn die Politik so etwas mache, habe sie gegenüber der Öffentlichkeit Erklärungsbedarf.  

„Auf Grundlage nicht überprüfter Fakten wurde ein Tatverdacht geradezu herbeigeredet.“

„Wenn die Politik so etwas macht, hat sie gegenüber der Öffentlichkeit Erklärungsbedarf.“