Chatverläufe

Leserbriefe / 24.11.2019 • 17:34 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Zum Kommentar „Chatverläufe“ von Peter Bußjäger, VN vom 22.11.2019:

Peter Bußjäger gesteht uns Bürgern zwar zu, sich über die Machenschaften im Schatten politischer und staatlicher Macht zu „echauffieren“. Gleichzeitig kritisiert er den „Bruch der Amtsverschwiegenheit von Mitarbeitern von Gerichten, Staatsanwaltschaft oder der Polizei“. Das Eine wäre allerdings ohne das Andere nicht möglich. Wenn ein politisches System und eine staatliche Verwaltung derart beschaffen sind, dass beinahe jeden Tag neue Machenschaften in einem ungeheuren Ausmaß zutage treten, dann versagen interne Kontrollen. Menschen aus dem Inneren dieses Systems, denen diese Umstände nicht egal sind, können sich aber offenbar nur wehren, indem sie die Öffentlichkeit suchen.

Dass es sich dabei um Informationen handelt, die in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder einem Gerichtsverfahren zu bewerten wären, spielt in diesem Zusammenhang eine untergeordnete Rolle. Denn gerade in der Causa „Casino“ geht es nicht „nur“ mehr um Postenschacher, sondern hier reden wir von politischer Korruption, der tödlichen „Krankheit“ jedes demokratischen Systems. Auch die „zurückgefahrene Zusammenarbeit“ internationaler Geheimdienste mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz“ schreibt Herr Bußjäger internen Leaks zu. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Er vergisst nämlich, dass es der damalige FPÖ-Innenminister Kickl war, der mit seiner offiziellen und medien-
wirksamen Hausdurchsuchung im BVT – samt Beschlagnahme geheimer Dokumente – maßgeblich dazu beigetragen hat.

Hanno Schuster, Höchst