Führerscheincausa
LH Wallner und sein Vize Bitschi empören sich: „Die VorarlbergerInnen haben ein Recht auf faire Fahrprüfungen!“. Richter, Staatsanwälte, Polizei und Landesbeamte sind in den Skandal verwickelt. Tragende Säulen der Rechtsstaatlichkeit also. Sie sollen garantieren, dass staatliche Macht nicht missbraucht wird und eine demokratiegefährdende Lage entsteht. Nun will ich nicht so weit gehen zu behaupten, dass diese Causa im sauberen Ländle einen wesentlichen Anteil zur Destabilisierung der Demokratie hat. Aber ein Indiz, dass Korruption und Gier unter hochrangigen Vertretern des „Guten“ um sich greifen, ist es allemal. Wir rufen uns in Erinnerung: Testamentsaffäre, Wirtschaftsbundaffäre, KHBG-Affäre, Hypobank/Benko-Affäre usw. Wurden alle Mitverantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?
Die Politik ebenso wie Polizei und Judikative reagierten offensichtlich auch auf wiederholte Hinweise betreffend eine „unsaubere“ Handhabung bei Führerscheinprüfungen nicht. Die Politik ließ sogar zu, dass eine interne Stelle sich selbst prüft. Wen wundert, dass die Menschen nicht mehr daran glauben, dass von ihnen gewählte Vertreter sich für sie einsetzen. Viele Landtagsabgeordnete üben ihr Mandat eben nur als Nebenjob aus. Viel sinnvoller wäre es, wenn sie sich im Rahmen ihres Mandats um Verbesserungen in der Landesorganisation kümmern würden.
Wer trägt nun letztlich die Verantwortung für diese Affären? Liebe Leser(innen), hoffentlich erinnern Sie sich bei den nächsten Wahlen daran.
Herbert Koschier, Lustenau