Grünes Licht?

Leserbriefe / 27.12.2019 • 16:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Zum Bericht „Grünes Licht am
Rohrspitz“, VN vom 19. 12. 2019:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Wien für das Bauprojekt der Rohrspitz Yachting Salzmann GmbH macht vor allem eines klar, die Gesetzeslage im Umweltrecht ist erbärmlich. Die Weichen zu diesem Urteil wurden allerdings schon lange vorher im Land gestellt. Erstens durch die Behauptung der weisungsgebundenen Bezirkshauptmannschaft, dieses Projekt wäre im überwiegenden öffentlichen Interesse. Dazu kommt die Studie vom Juli 2019 zur Interessenabwägung im Vorarlberger Naturschutzrecht u. a. zu folgendem Resümee: „Eine Abwägung von Interessen im Sinn einer Gegenüberstellung und eines abschließenden Vergleichs findet allzu häufig nicht bzw. nicht in nachvollziehbarer Weise statt . . .“
Die zweite Weichenstellung fand in der üblichen Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfung statt. Zum dritten, in der beharrlichen Weigerung der ÖVP, der Naturschutzanwaltschaft Parteistellung einzuräumen. In einem Natura-2000-Gebiet, das zusätzlich durch eine strenge Landesverordnung Schutz verspricht und die ein absolutes Bauverbot vorschreibt, ein zweistöckiges Multifunktionsgebäude samt Tiefgarage mit 166 Stellplätzen und einer beträchtlichen Ausweitung des ohnehin schon wuchernden Campingplatzes in einem der wertvollsten Naturschutzgebiete zu genehmigen, ist schamlos. Damit wurden die Wirtschaftsinteressen eines Unternehmers über alles gestellt. Der Einsatz mehrerer Naturschutzorganisationen wurde ebenso ignoriert wie die 5895 von der Bürgerinitiative „Unser Rohrspitz“ gegen das Projekt gesammelten Unterschriften. So kommen im Vorzeige-Ländle Entscheidungen zustande.

Franz Ströhle, Vorarlberger Alpenschutzverein, Dornbirn