Hacklerregelung bei Präsenz-/Zivildienst

Leserbriefe / 24.01.2020 • 19:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Auf Antrag der SPÖ wurde mit Zustimmung der FPÖ die Hacklerregelung „45 Jahre sind genug“ im Nationalrat beschlossen. Mitbeschlossen wurde: Präsenz- und Zivildienstmonate werden für die Pensionsberechnung nur noch als Versicherungs- und nicht mehr als Beitragsmonate berücksichtigt. Das heißt, sind in 45 Jahren Arbeit Pflicht-Bundesheer-Monate enthalten, gibt es für diese Monate einen Pensionsabschlag. Abschlag für Zeiten, die laut damals gültigem Gesetz geleistet werden mussten! Das ist klassischer Betrug. Präsenzdienst verweigern, hieße strafrechtlich auch Gefängnis. Wenige Wochen nach diesem Beschluss sollte im NR eine Korrektur dieser Berechnungsmethode erfolgen. Diese wurde –man(n) staune – von Blau abgelehnt. Da haben die FPÖ-Abgeordneten beim ersten Beschluss bewusst für eine Schlechterstellung der ehemaligen Präsenz-/Zivildiener gestimmt oder bei der Korrektur geschlafen. Beides schlimm, wenn man für sich den Anspruch, eine „Heimat-Partei“ zu sein, reklamiert. Fakt: Durch das Abstimmungsverhalten der FPÖ ist diese Schlechterstellung der Präsenz-/Zivildiener aktuell Tatsache. Gleichzeitig reklamiert der frisch zum Bundesheer-Brigadier ernannte Dr. Reinhard Bösch mehr Unterstützung für das Bundesheer. Die aktuelle Regierung hat nun die Aufgabe, schnellstmöglich die Korrektur dieser völlig abstrusen Gesetzeslage vorzunehmen. Alles andere ist ein fatales Signal. Laut Auskunft einer Rechtsanwaltskanzlei hat dieser aktuell gültige Passus bei einer Klage vermutlich keinerlei Chance. Parteinahe Personen haben aktuell einen Pensionsanspruch von 400.000 Euro jährlich!

Günter Waibel,

Hohenems