Braucht es eine ­„Grüne Opposition“?

Die Gründung steht kurz bevor. Bald wird es die „Grüne Opposition“ in Österreich geben. Die dramatische, europarechts- und menschenrechtsfeindliche Einseitigkeit der koalitionären Posi-tionierung zur humanitären Krise an der griechischen EU-Grenze ist nicht mehr hinnehmbar. Die Grünen versagen aus einer seltsamen Form von Loyalität in dem dringend notwendig offen zu führenden politischen Diskurs, als Europäer Stellung zu beziehen – dringend notwendig auch gegenüber – und entgegen dem politisch verführten und verführenden National-Kanzler. Die türkise, nationalistische und eiskalte Position ist mit der europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar: Mehr als deutlich hat Gerald Knaus davor gewarnt. Er hat mit seinem Modell erreicht, dass die Türkei bis jetzt Millionen Geflüchtete aufgenommen hat. Ihm ist das bisherige Zurückhalten großer Flüchtlingsbewegungen nach Europa zu verdanken, nicht dem kurzschlüssigen Illusionskanzler. Populismus hingegen tötet. Den ersten Toten hat es schon an der griechischen Grenze gegeben. „Grüne“ fehlen im öffentlichen Menschenrechtsdiskurs. Sie müssen dem fehlgeleiteten, türkisen Nationalismus der ehemaligen Volkspartei entgegentreten. Nirgendwo steht ein Fraternisieren mit diesen grauenvollen Positionen im Regierungsprogramm. Grüne haben einen öffentlichen, europa- und gesellschaftspolitischen Auftrag, der dem Koalitionsgehabe zugunsten einer rechtsnationalen Gesinnung weit entgegensteht. Dieser Auftrag ist unaufgebbar. Deshalb braucht es eine unabhängige „Grüne Opposition“. Dringend. Als notwendiges Korrektiv zur Regierungsbeteiligung.

Andreas Postner,

Rankweil