Spannende Zeiten

Im VN-Kommentar „Stellen Sie sich vor“ vom 16. März versucht Dr. Burtscher die Coronapandemie parteipolitisch zu instrumentalisieren, indem er mit einem unvollständigen und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat Ex-Innenminister Kickl unterstellt, Flüchtlinge mit ungerechtfertigtem Waffengebrauch fernhalten zu wollen. Im Kommentar „Spannende Zeiten“ in den VN vom 23. März legt Dr. Walser noch ein Schäuflein nach und „warnt vor ungarischen Zuständen“, indem er der FPÖ in Zusammenhang mit der Coronapandemie unterstellt, durch der Forderung nach einer „Lenkung der Medienberichterstattung die Regierung zu einer verfassungswidrigen Einflussnahme auf unabhängige Medien und damit zu einer Einschränkung der Medienfreiheit auffordern“ zu wollen. Tatsächlich hat die FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch im Bemühen um eine sachliche und seriöse Berichterstattung der Regierung empfohlen, mit den Medien zu reden, damit nicht jeden Tag nur Horrorszenarien verbreitet werden. Es bedarf schon einer gehörigen Portion antifaschistischer Verfolgungsphantasien, um einer solchen Aussage Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen. Ganz abwegig ist Dr. Walser’s Vergleich mit Ungarn. Keine österreichische Partei verfügt auch nur annähernd über eine entsprechende parlamentarische Mehrheit, um die von Orban angestrebten Sonderermächtigungen zu Bewältigung der Coronapandemie durchsetzen zu können. In den nächsten Wochen und Monaten braucht Österreich parteiübergreifende Zusammenarbeit und ideologiefreien Zusammenhalt und nicht Kommentare, wie die von Dr. Burtscher und Dr. Walser.

Dr. Jörg Frey, Feldkirch