Vizekanzler für Abschiebestopp

Zum VN-Bericht vom 3. Februar 2021:

Natürlich liegt auch bei uns im Asylverfahren, was Abwicklung und Dauer betrifft, auch Thema „Bleiberecht“ etc., vieles im Argen und natürlich sind dann immer wieder, vor allem Kinder, die am meisten Leittragenden. Aber die politische „Prominenz“ und all die anderen, die sich jetzt wieder einmal äußern zu diesem Thema und echauffiert sind, sollten bitte endlich einmal die Ursachen bekämpfen und nicht die Symptome. Wie kann es sein, dass die gleichen Personen bei uns immer wieder ein- und ausreisen, mehrmals Asylanträge stellen „dürfen“, mehrmals abgelehnt werden, trotzdem wieder einreisen? Wie kann es sein, dass Personen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben und eigentlich lt. Bescheid sich gar nicht mehr in Österreich aufhalten dürften, sich trotzdem immer noch jahrelang in unserem Land aufhalten? Jetzt (nach jahrelangem „Bleibrecht“ etc.) ist natürlich der Aufschrei wieder mal groß, weil es ja jetzt „unmenschlich ist“, solche Personen tatsächlich abzuschieben. Und ich darf mir hier aber schon die Bemerkung erlauben: „Müssen sich Politiker und Ausländer in diesem Land nicht an Anordnungen und Gerichtsbeschlüsse halten“? Wir müssen auch lt. Anordnung jetzt FFP2-Masken tragen und unsere Strafzettel zahlen, wenn man mal falsch geparkt hat. Außerdem haben wir aufgrund einer Pandemie und fast 1 Million Arbeitsloser in unserem Land größere Probleme!

Helmut Zeiner, Lustenau