Mit Maß und Ziel

Zum Interview mit Ministerin Karoline Edtstadler , „Vielleicht müssen sie verwahrt werden“, VN vom 2. 7. 2021:

Ganz Österreich ist entsetzt über den Mordfall an der 13-jährigen Leonie in Wien Donaustadt. Selbstverständlich sind für die Täter die entsprechenden Gesetze anzuwenden, dies ist verständlich. Ich möchte auch anmerken, dass – wie von einem Leserbriefschreiber fälschlich behauptet – die Grünen, die SPÖ und die Neos für die Aufnahme krimineller Ausländer sind, dies keinesfalls stimmt, das ist eindeutig eine falsche Behauptung. Wenn wir uns aber die Diskussion um die Schubhaft ansehen, so müssen wir sagen, diese ist extrem gefährlich, denn diese wäre wie die ÖVP und FPÖ wünschen würde, bedeuten, dass wir jeden Asylbewerber usw. sofort in Haft stecken können, nur weil uns ein Gesicht nicht gefällt.

Für den Rechtsstaat eine gefährliche Entwicklung, die unter allen Umständen verhindert werden muss. Und noch eines müssen wir uns bewusst machen, alle afghanischen und sonstigen Flüchtlinge nun als Verbrecher und Kriminelle zu betrachten und zu verurteilen, ist perfide und gehört nicht in einen Rechtstaat.

Andreas Hager, Wolfurt