Gestärkter Staat?

Leserbriefe / 18.07.2021 • 17:18 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Die Aussetzung von elementaren Grundrechten, das Eindringen des Staates in die privatesten Bereiche und vor allem die Übertragung an einige wenige Virologen, die ohne jede demokratische Legitimation der Politik die weitreichendsten Entscheidungen diktierten – und die Politik sich auch gerne diktieren ließ – sind Umstände, die wir möglichst rasch und entschieden wieder beseitigen müssen. Wenn nicht, dann bewegen wir uns in Richtung „Orwell´scher“ Gesellschaftsstruktur. Die Krise hat nämlich gerade auch jene gestärkt, die die Pandemie als Chance für einen dauerhaft gestärkten Staat verstehen, der künftig Gesellschaft und Wirtschaft massiv gestaltet. Für diese Personen hat die Pandemiebekämpfung als Muster geliefert, wozu ein Staat fähig ist, wenn er Wohlverhalten und Solidarität durch Verbote und Zwang streng einfordert. Hier wurden in der EU bewusst jene Keime ausgesät, die eine Diktaturentstehung beschleunigen. Der im Leben positiv Denkende stellt sich die Frage, ob Vernunft und Vertrauen nicht die besseren Mittel zur Konfliktlösung sind, statt wortreiche, politisch diktatorische Winkelzüge. Kommen wir nun zur Normalität zurück oder werden wir einen neuen Weg einschlagen müssen? Bundeskanzler Kurz hat diesen neuen Weg zeitweise verbrämend als „neue Normalität“ bezeichnet. Die Zukunft muss skeptisch betrachtet werden, denn die Geschehnisse der Vergangenheit stimmen den kritischen Staatsbürger nachdenklich.

Werner Giacomuzzi, Lochau