Politwillkür in Bregenz

Leserbriefe / 02.05.2022 • 18:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Zum VN-Kommentar von Walter Fink, VN vom 30.04.2022 zum Kulturservice in Bregenz:

Ein erster Entwurf des Prüfberichtes des Prüfungsausschusses der Stadt ist an die VN geleakt worden. Verfasser des Berichts: Vorsitzender des Prüfungsausschusses (übrigens von ÖVP Gnaden) Alexander Moosbrugger, der wegen seiner Umtriebe von den Neos aus der Partei ausgeschlossen wurde. Es ist auch derselbe, der eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft mit haltlosen Vorwürfen gegen Reichart lanciert hat. Nicht nur ist Reichart von Kripo und Staatsanwaltschaft vollinhaltlich rehabilitiert worden – der Bericht der Kripo schlägt vor, rechtlich gegen Moosbrugger wegen seiner ungerechtfertigten Vorwürfe vorzugehen. Seitens der Stadt läuft bereits eine Anzeige bei der BH. Allein schon aus diesem Grund sind die „Feststellungen“ des Alleinautors des Berichts (er wurde noch gar nicht vom Ausschuss abgesegnet), auf den sich Herr Fink bezieht, mit größter Vorsicht zu betrachten. Hier geht es offensichtlich nicht um die Prüfung der Gebarung einer Abteilung, sondern um die Weiterverfolgung einer politischen Agenda, nämlich auf dem Rücken einer städtischen Angestellten den politischen Gegner zu schädigen. Zudem stimmt es bedenklich, was den Zeitpunkt dieser „Prüfung“ betrifft – wenn nämlich die Betreffende kaum ein halbes Jahr im Amt war und keine Zeit hatte, einen Budgetzyklus abzuschließen. Die Opposition im Rathaus täte gut daran, den Ruf der „Kulturstadt“ Bregenz nicht vollends zu zerstören.

Dr. Sepp Riedmann, Rechtsanwalt em, Honorarkonsul des Königreiches Bhutan, Bregenz