Den Klimawandel verschieben
Super. Jetzt freuen sich alle wieder. Fast alle. Die Regierung schüttet Milliarden aus. Teilweise mit der Gießkanne. Ein Stück vorbei an den wirklich sehr Bedürftigen. Weitestgehend viel zu spät. Das Leben ist unerträglich teuer geworden. Für sehr viele. Zu viele. Die Energie- und Mineralöl-Konzerne machen irrwitzige Gewinne. Auf Kosten der Bevölkerung. Auf Kosten der Armen. Daran ändert die Regierung nichts, jedenfalls nicht strukturell. Sie saniert die kalte Progression, ein Uralt-Versprechen, sie indexiert endlich bestimmte Sozialleistungen. Aber die extreme Schieflage in Österreich zwischen sehr Reichen und sehr, nämlich auch zunehmend mehr Armen bleibt. Wirklich in die Struktur gehende Diskussionen gibt es nicht. Weder bei Vermögenssteuern, noch bei Erbschaftssteuern. Österreich bleibt ein Eldorado für die Superreichen. Das Schlimmste bieten die Grünen. Sie haben einer Verschiebung der CO2-Abgaben zugestimmt. Sie halten das für „argumentierbar“. Ist es natürlich nicht. Peinlich genug war die Diskussion bereits zur Einführung: Sie wurde verschoben und lächerlich niedrig angesetzt. Nun wird sie erneut verschoben. Weil es im Herbst besser geht? Dann die Energiepreise wieder fallen? Der Putin-Ukraine-Krieg zu Ende sein wird? Dann erneut Corona-Varianten auftreten werden? Das große Heizen erst richtig beginnt? Die Grünen suggerieren dazu: Der Klimawandel ist verschiebbar. Er ist verhandelbar. Ist er nicht. Ein irrwitziger Irrtum.
Andreas Postner, Rankweil